Pressemitteilung · 24.04.1999 Der SSW ist "Jahr-2000-sicher"

In ihrem Redebeitrag zum außerordentlichen Parteitag des SSW sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

"Angesichts der aktuellen Krise im Kosovo hat der SSW als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen eine Botschaft: Minderheitenpolitik von heute ist die europäische Friedenspolitik von morgen. Unsere Forderung lautet: Wir wollen, daß allen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich in ihrer Heimat frei zu entfalten - politisch, sozial und kulturell. Wir wollen ein friedliches und demokratisches Europa, in dem die Rechte der nationalen Minderheiten und Volksgruppen gesichert sind. So ein Europa ist letztendlich nur auf politischem Weg zu schaffen. Wir fordern daher, daß die NATO-Staaten sich von der Logik des Krieges verabschieden und zu einer Logik des Friedens zurückkehren.

"Auch Medienpolitik ist Minderheitenpolitik. Der SSW wird in den nächsten Jahren verstärkt darauf pochen, daß sich nicht nur die Sprachen der Minderheiten, sondern auch die kulturelle Vielfalt im Medienangebot widerspiegelt."

"Wer meint, es gelte jetzt im Hauruck-Verfahren eine Norddeutsche Medienanstalt auf die Beine zu stellen, wird sich daran messen lassen müssen, wie das Staatsziel der Landesverfassung zum Minderheitschutz dabei gewährleistet werden soll."

"Für viele Wahlkampftaktiker steht fest: Die Wahl wird im dichtbesiedelten Hamburger Umland entschieden. Gerade deshalb fällt dem SSW als regionale Partei des Landesteils Schleswig eine wichtige Rolle zu. Südschleswig ist die einzige direkte Verbindung zu den nordischen Ländern. Wer eine verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum will, muß aufpassen, daß er diese Tatsache nicht aus den Augen verliert. Die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins darf nicht nur über die Achse Öresund-Holstein-Hamburg verlaufen.

Deshalb müssen wir im kommenden Wahlkampf deutlich herausstellen, daß der SSW weiterhin für eine Politik seht, die die strukturschwachen Regionen im Norden des Landes stärken und weiterentwickeln will."

Mit dem Hinweis auf das neue Programm des SSW und auf die qualifizierten Landtagskandidaten schloß Anke Spoorendonk ihren Beitrag:

"Wir sind bereit für die Wahl am 27. Februar. Der SSW hat kein Jahr-2000-Problem. Wir sind "Jahr-2000- sicher".

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen