Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke. 

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ besteht aus 35 Bündnismitgliedern, darunter „Mehr Demokratie“, BUND Schleswig-Holstein, Attac, Transparency International, SSW, SPD und Die Linke. 
Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt 20.000 Unterschriften zu sammeln, um einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Hierzu erklärte die stellvertretende SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch, die heute bei der Präsentation der Volksinitiative in Kiel dabei war:
„Wir unterstützen die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“, weil diese völlig unnötige Einschränkung der kommunalen Demokratie der Regierungspartner CDU und Bündnis90/Die Grünen hinsichtlich der Bürgerentscheide unbedingt rückgängig gemacht werden muss. Für den SSW ist es weiterhin unverständlich, dass man die Möglichkeiten von Bürgerbegehren vor Ort erschwert hat. Damit untergräbt man die Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Für uns im SSW ist eine umfassende Bürgerbeteiligung kein Störfaktor, sondern der Schlüssel zu einem fruchtbaren demokratischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind wir auch Bündnispartner dieser Volksinitiative geworden. Wir werden schon ab morgen auf unseren Wahlständen die Unterschriftlisten und den Gesetzentwurf dabei haben, um so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.“   
 

Weitere Artikel

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: