Zur Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zu Pflegestützpunkten in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1038) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Pressemitteilung

(Nr. 246/2018) Die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Schleswig-Holstein hat sich bewährt. Dies zeigen die Zahlen aus dem Gesundheitsministerium deutlich. Und der Bedarf nach wohnortnaher Pflegeberatung wächst. So fanden im Jahr 2017 fast 42.000 Beratungen statt – telefonisch, in den Stützpunkten und durch Hausbesuche. Dies entspricht einer Steigerung von 10,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. 

Umso erstaunlicher ist es, dass in Schleswig-Flensburg als einziger Kreis im Land bis heute kein Pflegestützpunkt errichtet wurde. Es kann nicht sein, dass der Zugang zu Pflegeberatung eine Frage der Postleitzahl ist. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung, dass sie in Gespräche mit Kreis, Kranken- und Pflegekassen tritt, um auch dort ein solch wertvolles Angebot zu etablieren. 
Außerdem muss die spezifische Beratung für Angehörige von Demenzerkrankten verpflichtend in die Pflegeberatung verankert und natürlich auch finanziert werden. Die Träger sollten sich hier zeitnah auf ein flächendeckend gleichwertiges Angebot verständigen. Denn der Bedarf ist hoch und wird absehbar nicht sinken.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.