Wir haben heute einen Antrag gestellt, in dem wir von der Landesregierung ein deutliches und nachhaltiges Bekenntnis zur Universität Flensburg einfordern. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die Uni Flensburg mit ihrem Profil bestehen bleibt und Zeit, Raum sowie Unterstützung für eine Neuorientierung und Konsolidierung erhält. Außerdem soll die Landesregierung die Uni Flensburg bei der Umsetzung des regionalen Konzepts sowie der Empfehlungen des WKN-Gutachtens - das heißt: des Gutachtens der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen - unterstützen.

Es gibt gute Gründe, warum der SSW heute diesen Antrag gestellt hat. So hat der Bildungsausschuss Anfang März die Uni Flensburg besucht, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Die Kollegin Herold teilte als Ausschussvorsitzende daraufhin mit, dass bei dem Besuch deutlich geworden war, wie hervorragend die Uni aufgestellt sei und dass eine Schließung der Wirtschaftswissenschaften nicht länger auf der Agenda stehe. Das Wissenschaftsministerium sah sich aber interessanter Weise genötigt, diese Aussage zurechtzurücken. Es ließ mitteilen, dass noch keine Entscheidung über die Zukunft der Wirtschaftswissenschaften getroffen sei. Wonach der CDU-Wirtschaftsrat noch einen draufsattelte und eine Totgeburt wieder zum Leben erweckte, indem er die Zurückstufung der Uni Flensburg zu einer Pädagogischen Hochschule und das Andocken der restlichen Studiengänge an die CAU in Kiel forderte.

Alles dies ist nicht nur ein Zeugnis dafür, wie groß die Verwirrung bei CDU, FDP und Landesregierung in Sachen Uni Flensburg ist. Dies ist vor allem ein Zeugnis dafür, wie eine Universität zu einem hochschulpolitischen Spielball wird, an dem nach Lust und Laune herumgezerrt werden kann. Das Ganze gipfelte Anfang der Woche mit einer Pressemitteilung der FDP, worin die Kolleginnen Loedige und Funke die Universität aufforderten, unter der Maßgabe der geplanten Reduzierung der Landesmittel ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept zu erstellen, das die Hauptforderungen der WKN erfüllt. Soll heißen: Erst wird die Wissenschaftskommission Niedersachsen mit einem Gutachten beauftragt und nachdem dieses vorliegt, fordert man sowohl dessen Umsetzung, wie auch die Einhaltung aller Sparvorschläge. Dies widerspricht nicht nur jeglicher Logik, dies widerspricht vor allem jeglicher Art von Gespür für die Situation an der Uni Flensburg. Vor diesem Hintergrund wird auch mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der zweite Schritt vor dem ersten getan. Er verdeutlicht aber, was geschieht, wenn ein „Entscheidungs-Vakuum“ entsteht. Der SSW würde begrüßen, wenn dieser Antrag im Ausschuss eingehender beraten werden könnte.

Die WKN hat in ihrem Gutachten deutlich geschrieben, dass die Situation an der Uni Flensburg schwierig ist und sie sich in einer Krise befindet. Grund dafür sind unter anderem die vielen Begutachtungen und die knappe finanzielle Grundausstattung der Universität. Trotzdem sei – und das möchte ich hier besonders hervorheben – an der Uni ein deutlicher Wille zur nachhaltigen Verbesserung der aktuellen Situation und zur konstruktiven Gestaltung der Zukunft klar erkennbar. Dies macht sich in der gesamten Region bemerkbar. Die Uni und die FH sowie die Syddansk Universitet und die IHK haben in einem beispiellosen Kraftakt ein Konzept für die Finanzierung der Wirtschaftswissenschaften bis 2020 vorgelegt und als Zukunftsvision ein Europäisches Hochschulzentrum angedacht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Universität, der Fachhochschule und der Syddansk Universitet ist nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal für die Region, sie trägt vor allem zu einer dynamischen und innovativen Hochschularbeit bei und ist ein großer Gewinn gerade für die Wirtschaft im Norden unseres Landes.

Für den SSW möchte ich hier und heute dazu auffordern, endlich das Tauziehen um die Uni Flensburg zu beenden und ein deutliches Signal zu setzen. Die Weichen für einen Erhalt der Wirtschaftswissenschaften müssen zügig gestellt werden – die WKN hat sich dazu eindeutig positioniert. Außerdem muss eine klare Zukunftsperspektive für die Universität erarbeitet und die massiven Kürzungsvorschläge vom Tisch genommen werden. Kreative und realistische Vorschläge für die Zukunft der Uni Flensburg liegen sowohl aus der Region als auch von der WKN vor. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen, damit die Hochschule, die Wirtschaft und die anderen Partner in der Region und in Süddänemark wieder Planungssicherheit für den Hochschulstandort Flensburg bekommen.

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