Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine SSW-Anfrage zur deutsch-dänischen Kulturvereinbarung (Drucksache 19/2087) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der Unterzeichnung der ersten deutsch-dänischen Kulturvereinbarung schlugen Schleswig-Holstein und Dänemark im April 2013 ein völlig neues Kapitel in der Grenzlandgeschichte auf. Natürlich hatte es auch vorher gemeinsame Interreg-Projekte im Kulturbereich gegeben. Doch an jenem Tag wurden die Kulturaktivitäten beider Länder erstmal zu einem gemeinsamen Kulturraum vereint und entsprechend vermarktet.

Unsere damalige Kulturministerin Anke Spoorendonk musste viele dicke Bretter bohren, bevor die grenzüberschreitende Vereinbarung unter allen Partnern besiegelt war. Doch die Mühen haben sich gelohnt, wie ein Blick auf die zahlreichen Kulturevents zeigt, die schon in der ersten Förderperiode 2013-2016 unter gemeinsamer Fahne stattfanden.

Umso mehr freut es mich, dass auch die Jamaika-Koalition die Kulturvereinbarung weiter voran getrieben hat und nun auch der Entwurf für die dritte Förderperiode auf der Zielgeraden ist. Bis Ende April befindet sich dieser in der Anhörung.

Als insgesamt positiv hat sich die Umstellung des Fördermodells von der Einzelbezuschussung hin zur Schwerpunktförderung herausgestellt. Auf diese Weise wurde ermöglicht, dass Angebote nicht nur lokal, sondern in der Fläche vorgehalten werden können und möglichst viele Menschen erreichen.

Auffallend ist, dass der dänische Staat stets deutlich mehr zur Finanzierung beigetragen hat als das Land Schleswig-Holstein. Die Landesregierung sollte mit Beginn der kommenden Förderperiode eine sukzessive Erhöhung des Landesanteils vornehmen - auch um ein Signal nach Dänemark zu senden in diesen Zeiten geschlossener Grenzen, wie viel uns gute Nachbarschaft und eine fruchtbare Zusammenarbeit wert ist.

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: