Zu den heutigen Presseveröffentlichungen über die Haltung der SPD zur Diätenreform, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er die notwendige Diätenreform als ein Gesamtpaket betrachtet. Das heißt: die Erhöhung der Diäten bei gleichzeitiger Abschaffung der meisten Zulagen muss in Zusammenhang mit der Neuregelung der Altersversorgung gesehen werden. Da die Neuregelung der Altersversorgung nur über eine Änderung von Bundesgesetzen möglich ist, kann die Diätenreform erst mit der neuen Legislaturperiode 2005 in Kraft treten. Die Menschen im Lande würden einen anderen Beschluss des Landtages nicht verstehen und akzeptieren.
Wir begrüßen, dass es die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Lothar Hay genauso sehen.“

Weitere Artikel

Zum Perspektivplan der Landesregierung über Lockerungen der Coronamaßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir müssen uns offenhalten, hier nötigenfalls noch mehr zu tun.“

„Die Politik muss beide Entwicklungen in Einklang bringen: die steigenden Inzidenzzahlen und gleichzeitig die abnehmende Kraft der Menschen. Und leider gelingt ihr genau das nicht. Sie fordert und verlangt mehr und geht dabei nicht gerade behutsam vor.“