Rede · Lars Harms · 16.06.2021 Die Arbeit der Beauftragten ist fruchtbar für alle Beteiligten

„Die Polizeibeamten müssen bei der Durchsetzung einer eigenen zivilrechtlichen Schmerzensgeldforderung unterstützt werden.“

Lars Harms zu TOP 8+65 - Landesbeamtengesetz & Bericht der Beauftragten für die Landespolizei (Drs. 19/3048, 19/3018)

Als erstes möchte ich zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes einige Worte verlieren. Kurz zur Orientierung: Der Bericht geht auf die Tätigkeit im Zeitraum vom Oktober 2018 bis zum September 2020 ein. Mehrere hundert Eingaben wurden behandelt. Während die Anzahl der Eingaben von der Landespolizei im Vergleich zum vorherigen Tätigkeitsbericht, annähernd gleich geblieben ist, so hat sich die Anzahl der Eingaben aus der Bevölkerung nahezu verdoppelt. Ich würde diese Steigerung nicht als gestiegenes Misstrauen gegenüber der Polizei werten, sondern sie hängt in meinen Augen viel mehr damit zusammen, dass die Polizeibeauftragte und ihre Arbeit in unserem Land bekannter geworden sind. Das ist aus meiner Sicht schon mal sehr erfreulich und ein positives Signal, für die in Vergleich zu anderen Beauftragten doch relativ neue Funktion. 
Ebenso erfreulich ist, dass sich eben genau diese beiden Gruppen melden, Polizeibeamte und eben auch die Bevölkerung zu gleichen Teilen. Unser Ansinnen, eine genau solche Position neu einzurichten, die ganz konkret mit beiden Seiten spricht, war eine richtige Entscheidung. Der Redebedarf ist auf beiden Seiten vorhanden und der Bericht ist der beste Beweis dafür, wie fruchtbar doch die Arbeit der Beauftragten für alle Beteiligten ist. In meinen Augen ein echter Gewinn für das ganze Land. Im Bericht selbst lassen sich die Hauptanliegen grob in zwei Schwerpunkte einteilen, Kommunikation und Gesundheit. 
Bei der Kommunikation geht es polizeiintern oft um dienstliche Konflikte innerhalb der Polizeieinheiten, während es von Seiten der Bürger vornehmlich um Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern geht. Sicherlich ein großes Themenfeld, das sich regelmäßig nur im Einzelfall lösen lässt, aber auf das ganz grundsätzlich Wert gelegt werden sollte. 
Der zweite große Themenschwerpunkt ist die Gesundheit. Zum einen geht es dabei um die veränderten Begegnungsbedingungen zwischen Polizei und der Zivilbevölkerung. Zum andern geht es hier aber auch um mögliche Covid-Ansteckungen am Arbeitsplatz der Bediensteten. Diese Fragestellung haben wir kürzlich im Zusammenhang mit einem Antrag der Sozialdemokraten hier diskutiert. Wir als SSW teilen die Position der Beauftragten, hier gesetzlich nachzubessern, um die Anerkennung als Dienstunfall zu ermöglichen. Eine andere zu beanstandende Realität wird in Bezug auf die Liegenschaften der Polizei geschildert. Was auf den ersten Blick vielleicht nicht mit der Gesundheit der Bediensteten zu tun hat, steht auf den zweiten Blick doch im erheblichen Zusammenhang mit gesundheitlichen Belangen. So wird von Petenten unter anderem über Schwarzschimmelbefall in Dienstgebäuden berichtet. 
All dies bildet die weite Bandbreite der Arbeit der Polizeibeauftragten ab. Im Bericht lässt sich schnell erkennen: Frau El Samadoni hat viel zu tun. Das ist wie ich bereits gesagt habe, sehr erfreulich und dient nicht nur der Polizei, sondern auch der Bevölkerung. 
Der vorliegende Antrag der SPD zur Änderung des Landesbeamtengesetz schließt sich thematisch an und greift eine Problemdarstellung der Beauftragten für die Landespolizei auf. Auch hier geht es im weitesten Sinne um Gesundheit, nämlich um Schadensersatzzahlungen bei Gewalteinwirkungen. Die Kollegin Raudies möchte, dass Polizeibeamte bei der Durchsetzung einer eigenen zivilrechtlichen Schmerzensgeldforderung unterstützt werden. Ein solches Ziel können wir als SSW nur unterstützen. Vor allem sollte es auch darum gehen, dass die Schadenersatzzahlung möglichst zeitnah erfolgen muss. Und auch hier zeigt sich wieder, dass die Arbeit von Frau El Samadoni immer wieder an den richtigen Stellschrauben dreht, um die Lebensqualität für sowohl Polizei als auch Bürgerinnen und Bürger, ein Stück weit zu verbessern. Nochmals vielen Dank für Ihr Engagement.

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