Wenn Wissing und Madsen nicht zügig ihre Hausaufgaben erledigen, droht der Bahnverkehr insbesondere im ländlichen Schleswig-Holstein zu entgleisen, warnen die SSW-Politiker Sybilla Nitsch (MdL) und Stefan Seidler (MdB) in einem gemeinsamen Weckruf an Bund und Land.

Der Schienenverkehr ist eine zentrale Säule im Kampf gegen den Klimawandel. Darüber herrscht seit Jahren parteiübergreifend Einigkeit. Und dennoch ist es um die Bahn so schlecht bestellt wie nie zuvor: Das Streckennetz ist marode, die Züge sind veraltet. Doch statt die Bahn endlich attraktiver und klimafreundlicher aufzustellen, scheinen Bund und Land ein anderes Konzept zu verfolgen: Weniger Bahn für mehr Geld.

So hat die DB InfraGo unlängst angekündigt, dass die Trassenpreise aufgrund der vom Bund geplanten Eigenkapitalerhöhung ab dem nächsten Jahr um über 20 Prozent ansteigen werden. Dies dürfte vor allem Schleswig-Holstein treffen, fürchtet der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: "Es muss Schluss damit sein, die Haushaltsprobleme des Bundes in andere Politikbereiche zu verschieben. Die Veränderung der Mobilität auf dem Land leidet darunter und es verunsichert die Menschen. Es braucht eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung unserer Infrastruktur ohne Haushaltstricks. Wissing muss beginnen das Problem zu lösen, anstatt Symptome zu bekämpfen. Bei einer weiteren Steigerung der Trassenpreise können unsere dünner besiedelten Regionen hier oben im Norden sowohl beim Nah- als auch beim Fernverkehr einpacken", so Seidler.

Vor diesem Hintergrund sei die Kritik von Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen am Bund in der Sache zwar richtig, aber auch ein bisschen peinlich, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch. Schließlich habe Madsen bereits vor Wochen angekündigt, zwei Prozent der Zugverbindungen im Land abzubestellen, um den Landeshaushalt zu schonen. Zu diesem Zeitpunkt sei von der Hiobsbotschaft aus Berlin noch gar keine Rede gewesen.

“So kann das natürlich auch nichts werden mit der Verkehrswende. Insofern ist es einigermaßen wohlfeil, jetzt mit dem Finger auf Berlin zu zeigen”, sagt die Landtagspolitikerin. “Vielleicht sollte Minister Madsen erstmal seine Hausaufgaben im eigenen Land machen. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein mit besonderem Fokus auf den Erhalt. Schließlich wollen wir Menschen und Güter auf die Schiene verlagern, nicht Haushaltsprobleme”. 
 

Weitere Artikel

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW fordern in einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Landtagssitzung einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land.