Zu den Erläuterungen des neuen Landwirtschafts- und Umweltministers von Bötticher im Umwelt- und Agrarausschuss erklären Karl-Martin Hentschel und Lars Harms, agarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des SSW im Landtag:

"Die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung aller Natura 2000-Gebiete findet nicht statt. Es bleibt bis auf Eiderstedt und Eider-Treene-Sorge (ETS) bei den gemeldeten Gebieten. Stattdessen wird das in der EU-Richtlinie sowieso vorgesehene Monitoring-Verfahren eingeleitet und dabei die bestehenden alten Einwendungen herangezogen.

Fazit: Der entsprechende Absatz im Koalitionsvertrag ist bereits zwei Wochen nach Unterzeichnung eine Seifenblase.

Die Landesregierung wird, wie angekündigt, die gesamte von der alten Landesregierung zugesagte Förderung für die Grünlandbauern streichen. Das stattdessen als Ausgleich angekündigte Programm wird nur reinen Grünlandbauern zur Verfügung stehen. Dies betrifft lediglich 300 Betriebe. Damit gehen 3000 Mischbetriebe mit mehr als 75 Prozent Grünland, die nebenbei auch Ackerbau betreiben, leer aus. Hauptbetroffene dieser Streichungen sind die Bauern in der Wilster Marsch, auf Eiderstedt und in der ETS-Region.

Fazit: Ausgerechnet die Bauern an der Westküste und in der ETS-Region, die sich am meisten auf den Regierungswechsel gefreut haben, werden nun dafür bestraft. Dies ist um so bitterer, als die Grünlandförderung auch als Ausgleich für die Betriebe in den Natura 2000-Regionen vorgesehen war."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“