Pressemitteilung · 11.05.2005 Die Bauern an der Westküste werden verraten

Zu den Erläuterungen des neuen Landwirtschafts- und Umweltministers von Bötticher im Umwelt- und Agrarausschuss erklären Karl-Martin Hentschel und Lars Harms, agarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des SSW im Landtag:

"Die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung aller Natura 2000-Gebiete findet nicht statt. Es bleibt bis auf Eiderstedt und Eider-Treene-Sorge (ETS) bei den gemeldeten Gebieten. Stattdessen wird das in der EU-Richtlinie sowieso vorgesehene Monitoring-Verfahren eingeleitet und dabei die bestehenden alten Einwendungen herangezogen.

Fazit: Der entsprechende Absatz im Koalitionsvertrag ist bereits zwei Wochen nach Unterzeichnung eine Seifenblase.

Die Landesregierung wird, wie angekündigt, die gesamte von der alten Landesregierung zugesagte Förderung für die Grünlandbauern streichen. Das stattdessen als Ausgleich angekündigte Programm wird nur reinen Grünlandbauern zur Verfügung stehen. Dies betrifft lediglich 300 Betriebe. Damit gehen 3000 Mischbetriebe mit mehr als 75 Prozent Grünland, die nebenbei auch Ackerbau betreiben, leer aus. Hauptbetroffene dieser Streichungen sind die Bauern in der Wilster Marsch, auf Eiderstedt und in der ETS-Region.

Fazit: Ausgerechnet die Bauern an der Westküste und in der ETS-Region, die sich am meisten auf den Regierungswechsel gefreut haben, werden nun dafür bestraft. Dies ist um so bitterer, als die Grünlandförderung auch als Ausgleich für die Betriebe in den Natura 2000-Regionen vorgesehen war."

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 27.01.2022 Sinti und Roma gehören hierher. Punktum.

„Die Aufarbeitung der Geschichte wäre ein klares Signal, das der Landtag seinen verfassungsgemäßen Auftrag mit Leben erfüllt und eben nicht die ganze Arbeit den Verbänden der Sinti und Roma überlässt. Mit einer solchen Aufarbeitung würden wir auch hier wieder minderheitenpolitisch in Europa ein Zeichen setzen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.01.2022 Bund, Länder, Kommunen und Schulträger müssen an einen Tisch

„Ein Bildungsexperte aus Dänemark bescheinigte im vergangenen Jahr: da wo Deutschland bei der Digitalisierung der Schulen heute steht, stand Dänemark zu Beginn der 2000er Jahre. Zwanzig Jahre Rückstand auf unser Nachbarland im Bereich der Digitalisierung der Schulen! Das kann und darf unserem Anspruch an gute Bildung nicht genügen!“

Weiterlesen

Rede · 27.01.2022 Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung: Kein 1-jähriges Motto, sondern eine Daueraufgabe

Deutschland verursacht etwa 2 Prozent aller Klimagase weltweit, allerdings stellen wir auch nur etwa 1 Prozent der Weltbevölkerung. Im Sinne eines weltweit „gerechten“ Durchschnitts von CO2-Ausstoss pro Kopf müssten die Emissionen also halbiert werden.

Weiterlesen