Zu Medienberichten*, wonach die Bundesregierung plant, ihre Zuschüsse an die Minderheiten in Schleswig-Holstein zu reduzieren, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist beschämend und einem der reichsten Länder der Welt nicht würdig, dass über Minderheitenzuschüsse immer noch nach Kassenlage entschieden wird. 

Die Minderheiten brauchen endlich eine verlässliche Förderung aus Berlin. Eine weitere Reduzierung der Bundesmittel wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten selbst im deutsch-dänischen Grenzland, sondern auch international ein Armutszeugnis. 

Die Bundesregierung sollte ihren minderheitenpolitischen Fehlstart zügig korrigieren und dem guten Beispiel der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik folgen.

Nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (Ausgabe vom 09.09.2014) plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Minderheitenzuschüsse des Bundes zu reduzieren. Die dänische Minderheit soll demnach nur 117.000 statt 150.000 Euro erhalten, die Friesen nur 300.000 statt 320.000 Euro und die Deutsche Minderheit in Nordschleswig künftig nur 12,5 statt 12,9 Mio. Euro bekommen.  

Weitere Artikel

„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

„Gerade in diesen Zeiten, dürfen wir uns es nicht erlauben, Vorgaben zu machen, die vielleicht doch eher zum Nachteil des Wohnungsmarktes wirken.“

„Wieso werden eigentlich Sturmflutschäden nicht von einer solchen Elementarversicherung erfasst? Wäre es nicht unser regionales Interesse, das zu ändern?“