Rede · Lars Harms · 10.07.2014 Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!

Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider. Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal als Bürokratiemonster verurteilt. Diese Sichtweise ist nicht nur ziemlich einseitig, sondern auch ziemlich durchsichtig. Dass neue gesetzliche Regelungen auch unvermeidlich dementsprechend angepasste bürokratische Regelungen mit sich führen, dürfte der CDU eigentlich nicht neu sein. Die Argumentationsweise ist demzufolge mehr als fragwürdig. 

 

 

 

Wir als SSW verfolgen einen klaren Auftrag: Nämlich, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen fairen Lohn ausbezahlt bekommen. Denn schließlich sollte sich Arbeit auch im wahrsten Sinne des Wortes auszahlen. In den letzten Jahren hat deutschlandweit eine Ausweitung des Niedriglohnsektors stattgefunden. Die Zahl der Zeit- und Leiharbeit hat in der Vergangenheit rasant zugenommen. Fakt ist, dass die gezahlten Löhne in diesen Bereichen häufig nicht einmal ausreichen, um die Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern. Diesen Menschen bleibt – trotz Vollbeschäftigung – nichts anderes übrig, als ihr Gehalt durch Arbeitslosengeld II auf das Niveau der Grundsicherung aufzustocken. Eine Existenzsicherung ist dies ganz bestimmt nicht. Und genau deshalb muss etwas an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verändert werden. Die rot-grün-blaue Koalition hat in dieser Hinsicht einiges getan. Tariftreue, Mindestlohn und der Kampf gegen die Korruption sorgen für vernünftigere Arbeitsbedingungen bei uns im Land. Die Zeiten, dass in öffentlichen Vergabeverfahren Löhne gedrückt werden konnten, ohne dass das Land hier Einfluss nimmt, gehören der Vergangenheit an. All dies haben wir mit auf den Weg gebracht. Ein Blick Richtung Bundesregierung reicht aus, um zu erkennen, dass der von uns eingeschlagene Weg richtig ist. Eine wichtige Rahmenbedingung, die trotz aller Diskussionen, von einer überdeutlichen Mehrheit im Berliner Parlament getragen wurde. Der Mindestlohn gehört fortan zu Republik, und das ist auch gut so!

 


 

Wenn es nach der CDU ginge, dann müsste eine Putzfrau auf ihren ordentlichen Lohn sowie auf ihre besser abgesicherte Rente verzichten. Sie und ihre Kolleginnen, sowie alle anderen Geringverdiener hier bei uns im Land, müssten dafür aufkommen, dass ein überschaubares Mehr an Lehrbeauftragten ihre Arbeit aufnehmen kann. Dieser Gedanke ist nicht nur zynisch, sondern für uns als SSW schlichtweg kaum zu ertragen. Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, den einen Arbeitnehmer gegen einen anderen auszuspielen, schon gar nicht auf den Rücken der Schwächsten. 

 

Es geht hier um etwas ganz grundlegendes, nämlich um solide Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb, zu dem auch die Abgrenzung zur Korruption, Lohndumping und Vertragsbetrug gehört. Nicht nur das Land hat als Arbeitsgeber gesündere Anforderungen gestellt, sondern diese gelten entsprechend auch für alle anderen öffentlichen Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Das Land nimmt daher Abstand von Vorteilsnahme durch Käuflichkeit oder Lohndumping. Die CDU möchte die Rückkehr zum Status quo ante. Damit wird der faire Wettbewerb in seiner jetzigen Form nicht mehr erhalten werden können. Die neu geschaffenen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen eines ganzen Jahrzehnts wären passé. Die CDU möchte Schleswig-Holstein in den Alltag von vorgestern versetzen und Lohndumping wieder salonfähig machen. Das ist ganz sicher nicht unser Ansatz. Wir wollen Schleswig-Holstein zukunftsfähiger machen und die gesellschaftlichen auseinanderklaffenden Unterschiede minimieren. Wir als SSW stehen zur gesellschaftlichen Verantwortung und deshalb ist es bedeutsam, dass die angesprochenen Gesetze mit Leben gefüllt werden. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. 

 


 


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