Die heute von CDU und SPD vorgelegten konkreten Punkte für eine Reform der Abgeordnetendiäten stoßen beim SSW weiterhin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert eine Verschiebung der Reform:

„Der SSW hält nach wie vor daran fest, dass 2003 lediglich eine Anpassung um 2,2 % erfolgen sollte. Angesichts der aktuellen Einschnitte im Sozialsystem kann man niemandem eine größere Erhöhung erklären. Wir haben keine Lust, uns als Politiker vor den Bürgern rechtfertigen zu müssen, weil die Mehrheit im Landtag gerne über 5 % hätte. Das können wir nämlich auch nicht verteidigen.

Wir freuen uns aber darüber, dass die konkreten Vorschläge von SPD und CDU immerhin nicht so negativ ausfallen, wie es noch in der letzten Landtagsdebatte aussah. Trotzdem fordern wir weiterhin, die „große“ Diätenreform aus einem Guss in 2005 in Kraft treten zu lassen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.