Die heute von CDU und SPD vorgelegten konkreten Punkte für eine Reform der Abgeordnetendiäten stoßen beim SSW weiterhin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, fordert eine Verschiebung der Reform:

„Der SSW hält nach wie vor daran fest, dass 2003 lediglich eine Anpassung um 2,2 % erfolgen sollte. Angesichts der aktuellen Einschnitte im Sozialsystem kann man niemandem eine größere Erhöhung erklären. Wir haben keine Lust, uns als Politiker vor den Bürgern rechtfertigen zu müssen, weil die Mehrheit im Landtag gerne über 5 % hätte. Das können wir nämlich auch nicht verteidigen.

Wir freuen uns aber darüber, dass die konkreten Vorschläge von SPD und CDU immerhin nicht so negativ ausfallen, wie es noch in der letzten Landtagsdebatte aussah. Trotzdem fordern wir weiterhin, die „große“ Diätenreform aus einem Guss in 2005 in Kraft treten zu lassen.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Vor allem soll es um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen gehen. Wie kann man diesen Stärken? Indem man Quartiersmanagerinnen und -manager anheuert, um eine Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, sozialen Trägern sowie der Nachbarschaft schafft. Eine Dorfkümmerin oder -Kümmerer für die Stadt quasi.“

„Die Ausgründungen dürfen nicht mehr länger von individuellen Strategien einzelner Professoren und Fachbereiche abhängen, sondern müssen strukturell in den Hochschulen verankert werden. Das kostet Geld, das in den Haushalt eingestellt werden muss – und zwar nicht als auslaufende Projektförderung. Große, vermeintlich renommierte Unternehmensansiedlungen à la Northvolt zu subventionieren, sichert zwar ansehnliche Schlagzeilen; die Unterstützung hiesiger Startups sichert aber langfristig den Standort Schleswig-Holstein.“