Rede · Flemming Meyer · 04.07.2018 Die Düngeverordnung greift zu kurz

Flemming Meyer zu TOP 15+33+34 - Anträge zur Reduktion des Pflanzenschutzmittel- und Glyphosateinsatzes und zum Grundwasserschutz

„Deutlich wird das Problem insbesondere bei der Trinkwassergewinnung. Die belastete N-Kulisse ist nahezu deckungsgleich mit den Hauptgebieten der Trinkwassergewinnung. Und es kann dann nicht die Lösung sein, dass wir solange das belastete Wasser verdünnen bis der Nitrat-Wert unterschritten wird. So bekämpft man das Symptom, aber nicht die Ursache.“

Im April haben wir den Antrag der SPD zur Düngeverordnung im Landtag debattiert und für uns als SSW war klar, die Düngeverordnung des Bundes ist ein schwer errungener politischer Kompromiss. Dabei war allen bewusst, es muss etwas geschehen, denn über Jahrzehnte hat Deutschland es versäumt die Nährstoffüberschüsse ausreichend zu reduzieren. Seinerzeit war auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig, wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie. Mittlerweile gibt es hierzu auch ein EuGH-Urteil, dass sich auf die Rechtslage von 2014 bezieht und nicht auf die aktuelle Düngeverordnung. Gleichwohl hat dieses Urteil die politische Diskussion um die Düngeverordnung neu entfacht. Die Frage, inwieweit die Düngeverordnung wirklich ausreicht um unsere Gewässer und andere Ökosysteme vor Nährstoffeinträgen und –Belastungen zu schützen, ist damit wieder im politischen Raum. 

Wir als SSW sahen uns mit der aktuellen Düngeverordnung und der entsprechende Umsetzung in eine Landesverordnung, seinerzeit auf einem guten Weg, um die verfolgten Ziele der Nährstoffreduzierung zu erreichen. Doch ich gebe zu, ich habe meine Sicht auf die Düngeverordnung überdacht. Die erneute Diskussion seit dem EuGH-Urteil und insbesondere die Stellungnahmen der Organisationen und Verbände zum Entwurf der Landesdüngeverordnung, die uns im Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden, waren ausschlaggebend dafür, dass ich meine Auffassung in dem Punkt revidiert habe. Im Ausschuss kann man eben vieles dazu lernen.

Überwiegend kritisch fallen die Stellungnahmen hinsichtlich der zu erwartenden Erfolge aus. Es wird bezweifelt, dass die vom Land angestrebten Maßnahmen in der Düngeverordnung überhaupt geeignet sind unsere Gewässer zu schützen. Demnach muss ganz anders Butter bei die Fische, wenn wir etwas erreichen wollen. 

Deutlich machen möchte ich dies am Beispiel der Schlei. Das Gewässer ist in einem schlechten Umweltzustand und das nicht erst seit der Verunreinigung durch die Plastikteilchen. Der Faulschlamm, der wie ein alles abtötender Teppich auf den Grund der Schlei liegt und die Nährstoffeinträge aus den angrenzenden Flüssen und Einleitern verunreinigen und belasten die Schlei. Um das Gewässer wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, muss also nicht nur der Faulschlamm entfernt werden, vielmehr muss auch auf die angrenzenden Flächen und Einleiter geschaut werden, denn klar ist, die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft setzen der Schlei enorm zu. Es gibt bereits ein umfassendes Konzept, das nicht nur darauf abzielt den Faulschlamm zu entfernen, sondern darüber hinaus auch Maßnahmen aufzeigt, wie der Nährstoffeintrag in die Schlei vermindert werden kann. Aber all das kostet eine Stange Geld. Wir müssen das Problem endlich angehen, um die Schlei wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. 

So wie dies für die Schlei gilt, trifft es gänzlich für alle belasteten Gewässer bei uns im Land zu. Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn weit über die Hälfte der Landesfläche als Nitrat- und Phosphat-Kulisse ausgewiesen sind. Deutlich wird das Problem insbesondere bei der Trinkwassergewinnung. Die belastete N-Kulisse ist nahezu deckungsgleich mit den Hauptgebieten der Trinkwassergewinnung. Und es kann dann nicht die Lösung sein, dass wir solange das belastete Wasser verdünnen bis der Nitrat-Wert unterschritten wird. So bekämpft man das Symptom, aber nicht die Ursache. 

Wie gesagt, wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Düngeverordnung zu kurz greift, um die Probleme hinsichtlich der Wasserqualität zu verbessern. Hier muss mehr getan werden.

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