Pressemitteilung · Lars Harms · 12.06.2015 Die Ehe für alle muss kommen!

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Ehe für alle erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist im Grunde beschämend, dass wir 2015 immer noch kontrovers darüber diskutieren, ob gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die gleichen Rechte zukommen sollen wie heterogeschlechtlichen.  

Die heutige Entscheidung im Bundesrat ist ein Etappensieg für die Vielfalt im Land. 

Wenn die CDU sich selbst noch ernst nimmt, dann kann sie jetzt nicht länger ignorieren, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, ja sogar Zweidrittel ihrer eigenen Anhänger, zu Recht fordern: Die Ehe für alle muss kommen. 

Bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag wird sich zeigen, was den regierungstragenden Parteien am Ende mehr wert ist: Der Koalitionsfrieden oder das Menschenrecht auf Gleichstellung. Anhand des Abstimmungsverhaltens Ingbert Liebings werden wir dann auch messen, wie viel Gewicht dem missionarischen Eifer eines Daniel Günther beizumessen ist.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 05.05.2021 Unambitioniert und anspruchslos

Zum heutigen Beschluss der Jamaika-Fraktionen im Innenausschuss zum TOP 3 IntTeilhG erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 05.05.2021 Sprachkompetenz in Behörden: Der SSW hakt nach

Seit 2016 dürfen Bürgerinnen und Bürger in ihren Minderheiten- und Regionalsprachen mit Behörden des Landes kommunizieren. Doch wie viele Behörden beherrschen eigentlich diese Sprachen um Anfragen entsprechend beantworten zu können?

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.04.2021 SSW schafft Transparenz über Eventim-Deal

Eine kleine Anfrage des SSW bringt jetzt etwas Licht in den Impf-Deal der Landesregierung mit dem Ticketdienstleister Eventim. Immerhin: Der Datenschutz scheint gewährleistet.

Weiterlesen