Rede · Sybilla Nitsch · 22.11.2023 Die flächendeckende Versorgung in Schleswig-Holstein ist bedroht

„Wir brauchen dringend weitere Verbesserungen für den ambulanten Bereich“

Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Eine angemessene Vergütung des nicht-ärztlichen Personals im ambulanten Bereich sicherstellen und Entbudgetierung der grundversorgenden Fächer (Drs. 20/1473 und 20/1501)

Ich muss ehrlich sagen, dass mir die Situation der Fach- und Hausarztpraxen im Land zunehmend Sorgen bereitet. Denn der ambulante Bereich leistet ohne Frage einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind neben medizinischen Versorgungszentren die erste und oft auch die wichtigste Anlaufstelle für die Patientinnen und Patienten. Und doch werden sie häufig nicht entsprechend wertgeschätzt und stehen noch dazu vor einer ganzen Reihe von Problemen. Denn zum einen wächst der wirtschaftliche Druck auf die Praxen, weil sie fast überall mit Preissteigerungen konfrontiert sind. Und zum anderen finden viele niedergelassene Mediziner schlicht keine Nachfolger und haben nicht zuletzt aufgrund unattraktiver Rahmenbedingungen erhebliche Personalprobleme. Im Ergebnis stehen wir vor einer ernsten Bedrohung für die flächendeckende Versorgung in Schleswig-Holstein.

Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass die Koalition hier initiativ wird und die Arbeit in den Fach- und Hausarztpraxen attraktiver gestalten will. Das können wir vom Grundsatz nur begrüßen. Es ist leider Fakt, dass sich viele medizinische Fachangestellte im Zweifel lieber für die Arbeit in der Verwaltung oder im Krankenhaus entscheiden. Auch die Einschätzung, nach der insbesondere dem nicht-ärztlichen Personal nicht die Wertschätzung entgegengebracht wird, die es verdient, teilen wir. Gerade dieser Punkt ist mir unheimlich wichtig. Denn schon allein das, was von den Praxisteams während der Pandemie geleistet wurde, verdient unseren größten Respekt. Und weil die Entlohnung nun mal ein ganz wesentlicher Teil der Wertschätzung ist, macht es aus Sicht des SSW absolut Sinn, hier anzusetzen und für Verbesserungen zu sorgen. 
Mir ist bewusst, dass auch in den Verhandlungen zwischen Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen bewusst überspitzt wird. Aber wir sollten die Warnungen der Ärzteschaft vor einem Systemkollaps ernst nehmen. Und wir sollten uns nichts vormachen: Auch die vom erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Mittelsteigerung für die ambulante Versorgung um 3,85 Prozent wird nicht alle Probleme heilen. Denn dieser Erhöhung für 2024 steht natürlich weiterhin eine Ausgabensteigerung der Praxen in den unterschiedlichsten Bereichen gegenüber. Daher ist es nur folgerichtig, dass auch Tarifänderungen bei den Medizinischen Fachangestellten künftig direkt, und nicht wie bisher mit jahrelangem Verzug, in den Verhandlungen zum Orientierungswert berücksichtigt werden. Aber es ist und bleibt dringend geboten, für weitere Entlastungen und damit auch für eine größere Wertschätzung für den ambulanten Sektor zu sorgen. 

Vor diesem Hintergrund ist klar: Die bereits im März dieses Jahres durch den Bundesgesundheitsminister angekündigte Entbudgetierung für den hausärztlichen Bereich muss zeitnah kommen. Denn damit wäre endlich der Weg für eine wirklich auskömmliche Vergütung aller ärztlichen Leistungen möglich. Dies würde wiederum erheblichen Druck von den Praxen nehmen und nicht zuletzt Spielräume für eine angemessene Vergütung innerhalb des gesamten Praxisteams öffnen. Noch dazu müssen diese Maßnahmen mit dem Abbau unnötiger Bürokratie und mit dem möglichst flächendeckenden Einsatz von akademisierten Assistenzberufen verbunden werden. Denn eins müssen wir unbedingt verhindern: Es darf zu keinem Zeitpunkt zu Einschränkungen der Leistungen oder zu einer Art Wartezeiten- und Wartelisten-Versorgung in den Praxen kommen. 

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