Zum Ergebnis des gestrigen Krisengesprächs des Landeskabinetts und der Fraktionsspitzen der Großen Koalition erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Fortsetzung der Zwangsehe von CDU und SPD wird eine Qual für Peter Harry Carstensen, Ralf Stegner und den Rest Schleswig-Holsteins werden.  Eine Politik, die Schleswig-Holstein weiter voranbringt, ist von diesem Duo nicht mehr zu erwarten.

Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht verwundert und frustriert darüber, dass die beiden großen Parteien auf Krampf an der Macht festhalten, obwohl für jeden ersichtlich ist, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum noch möglich sein wird. Deshalb sollten die Fraktionen von CDU und SPD sich ein Herz nehmen und den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung überlassen, wie es in Schleswig-Holstein weiter gehen soll.“

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Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: