Zum Ergebnis des gestrigen Krisengesprächs des Landeskabinetts und der Fraktionsspitzen der Großen Koalition erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Fortsetzung der Zwangsehe von CDU und SPD wird eine Qual für Peter Harry Carstensen, Ralf Stegner und den Rest Schleswig-Holsteins werden.  Eine Politik, die Schleswig-Holstein weiter voranbringt, ist von diesem Duo nicht mehr zu erwarten.

Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht verwundert und frustriert darüber, dass die beiden großen Parteien auf Krampf an der Macht festhalten, obwohl für jeden ersichtlich ist, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum noch möglich sein wird. Deshalb sollten die Fraktionen von CDU und SPD sich ein Herz nehmen und den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung überlassen, wie es in Schleswig-Holstein weiter gehen soll.“

Weitere Artikel

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: