Der SSW kritisiert, dass der nördliche Landesteil im Koalitionsvertrag von CDU und SPD keine Rolle spielt. "Die Große Koalition starrt gebannt auf die Metropolregion Hamburg und hat dabei den Norden völlig aus den Augen verloren", warnen die SSW-Landtagsabgeordneten.

Der Koalitionsvertrag fokussiert einseitig auf die Entwicklung des Hamburger Umlandes und vernachlässigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Schleswig. Es fehlt ein Bekenntnis zur Förderung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte (Cluster) in Flensburg und Husum. Auch die angekündigte Beendigung der Werftenhilfe und das fehlende eindeutige Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie werden verhindern, dass wir das wirtschaftliche Potenzial des Nordens ausschöpfen können", sagt Lars Harms.

Kritik äußert der SSW auch an den fehlenden Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit: "Bis auf wenige Floskeln spielt die grenzüberschreitende Entwicklung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Auch über die Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der Syddansk Universitet wird keine Silbe verloren. Eine stärkere deutsch-dänische Zusammenarbeit ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unsere Region, deshalb muss endlich ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entwickelt werden. Das hat die künftige Regierung aber aus den Augen verloren", sagt Anke Spoorendonk.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Bund und Länder müssen diese Branche viel stärker berücksichtigen und im Zweifel auch direkt fördern.“

„Wir brauchen die Kulturlandschaft und die Kulturlandschaft braucht ein Kulturfördergesetz.“