„Die Kommunen brauchen so viel Flexibilität wie möglich.“

Lars Harms zu TOP 24 - GemHVO-Doppik zukunftsfest weiterentwickeln (Drs. 20/231)

Schleswig-Holsteins Kommunen sehen mit großen Sorgen ins nächste Jahr. Viele Kämmerer wissen nicht, wie sich Wirtschaftsdaten, Sozialkosten und nicht zuletzt die Heizungskosten für die kommunalen Schulen und Sporthallen entwickeln werden. Das wissen sie eigentlich in keinem Jahr, aber Energiekrise, steigende Flüchtlingszahlen und die Inflation sind schon ein heftiges Dreieck.
Darum brauchen die Kommunen in dieser Situation so viel Flexibilität wie möglich.
Unter Flexibilität sortiere ich auch den Vorstoß der Regierungsfraktionen zu den Kommunalfinanzen ein. Je weniger die zweckgebundenen Rücklagen die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken, desto besser. Eine Rücklage ist eine Rücklage; egal, welches Etikett sie trägt. Die Kommunen sollten grundsätzlich mit den Finanzmitteln, die sie schließlich selbst angelegt haben, eigenverantwortlich verfahren können. Darum begrüße ich ausdrücklich die Überlegungen zur allgemeinen Rücklage.

Allerdings zeigt ein Blick in den neuesten Bericht zur Finanzierung der Kommunen durch das Innenministerium, dass dieser keine Probleme bei der Entwicklung des kommunalen Eigenkapitals erwähnt. Im Bericht aus dem Sommer geht es vielmehr um den Wunsch der Landesregierung, dass die Kommunen möglichst ihr Eigenkapital stetig erhöhen, um Inflation und Aufgabenaufwuchs gerecht werden zu können. Dagegen ist nichts zu sagen.

Aber es findet sich in dem Bericht auch der Hinweis, dass das kommunale Eigenkapital eine unentbehrliche Voraussetzung ist, um Fremdkapital auf den Finanzmärkten zu besorgen. Je mehr, desto besser. Die Konsequenzen der Umstellung auf die Kreditwürdigkeit der Kommunen durch die Erweiterung der allgemeinen Rücklage sollten wir daher im Ausschuss unbedingt vertiefen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich nicht der Meinung bin, dass mit der Stärkung der allgemeinen Rücklage nun die Büchse der Pandora geöffnet sei. Ich gehe nicht davon aus, dass die kommunalen Selbstverwaltungen jetzt lustig einen Minushaushalt nach dem anderen verabschieden, weil sie auf die allgemeine Rücklage vertrauen. Die Kommunen gehen sehr sorgfältig mit den Mitteln um und versuchen auch in diesen schweren Zeiten alles möglich zu machen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot machen zu können.
Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir im Ausschuss die beantragte Änderung des kommunalen Haushaltsrechts noch einmal gründlich durchsprechen sollten. Ich möchte gerne hören, wie die Kommunen das neue Haushaltsrecht sehen und einschätzen, und ob sie noch weitere Anregungen haben. Erst danach sollte es zu einem politischen Votum kommen.

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: