Pressemitteilung · 22.07.2016 Die Landesverfassung ist keine Sandkiste
Zur heutigen Debatte über die CDU-Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Mit ihrer Forderung nach einer Residenzpflicht für Minister hat die CDU abermals gezeigt, dass ihr wirklich wichtige Themen schlicht fehlen.
Das einzige, was Kollege Daniel Günther treffend eingeschätzt hat, war die Tatsache, dass es hierfür niemals eine Zweidrittel-Mehrheit geben würde. Dafür hätte es aber dieses albernen Antrages nicht bedurft.
Die Landesverfassung ist keine Sandkiste!