Pressemitteilung · 01.10.2013 Die Oberbürgermeisterin hat den Bogen überspannt

Zu den heute veröffentlichten Informationen, wonach Dr. Susanne Gaschke und Ehemann Hans Peter Bartels den Versuch unternommen hätten, Innenminister Andreas Breitner zur Einflussnahme auf kommunal- und disziplinarrechtliche Prüfungen zu bewegen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  

 

Im SSW pflegen wir das Prinzip, laufende Prüfungsverfahren nicht zu kommentieren, bevor sie abgeschlossen sind. Doch im Fall Susanne Gaschke sind endgültig alle Stricke gerissen. 

 

Die wiederholten, völlig haltlosen Anschuldigungen der Oberbürgermeisterin, Ministerpräsident Torsten Albig hätte Einfluss auf das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht genommen, sind an Dreistigkeit schon kaum zu überbieten. 

 

Doch was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, verschlägt mir glatt die Sprache: 

 

Dr. Susanne Gaschke und ihr Ehemann Hans Peter Bartels sollen gar versucht haben, Druck auf Innenminister Andreas Breitner auszuüben, damit er in das Prüfungsverfahren eingreift. 

 

Minister Breitner hat heute in jedem einzelnen Punkt und mit höchstmöglicher Transparenz die ungeheuerlichen Anschuldigungen Susanne Gaschkes als Unwahrheiten entlarvt und jeden Zweifel über die rechtmäßige, unabhängige Arbeit der Kommunalaufsicht aus dem Weg geräumt. 

 

Was bleibt, ist ein Dienstvergehen der Oberbürgermeisterin und die offensichtliche Unfähigkeit, professionell mit eigenen Fehlern umzugehen. Was bleibt, ist der Vorwurf der Einflussnahme. Und was bleibt, ist ein enormer Schaden für Stadt und Land. 

 

Susanne Gaschke hat den Bogen überspannt. Sie täte gut daran, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und ihr Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen. 

 

 

 


 


 


 


 


 


 


 


 


Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen