Zu den heutigen Äußerungen der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion zu den neuen Regionalschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wird endlich deutlich, dass die neue Regionalschule keine wirkliche Zusammenführung von Haupt- und Realschulen bringen wird. Es gibt lediglich eine gemeinsame Orientierungsstufe. Die Schullaufbahnen für Haupt- und Realschüler werden weitgehend nach der 6. Klasse getrennt.

Mit den Regionalschulen wird das dreigliedrige Schulwesen konserviert, obwohl die beiden Schularten in einer Einrichtung zusammengefasst werden. Dies ist nicht die epochale Schulreform, die die Große Koalition verkündet.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: