Zu den heutigen Äußerungen der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion zu den neuen Regionalschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wird endlich deutlich, dass die neue Regionalschule keine wirkliche Zusammenführung von Haupt- und Realschulen bringen wird. Es gibt lediglich eine gemeinsame Orientierungsstufe. Die Schullaufbahnen für Haupt- und Realschüler werden weitgehend nach der 6. Klasse getrennt.

Mit den Regionalschulen wird das dreigliedrige Schulwesen konserviert, obwohl die beiden Schularten in einer Einrichtung zusammengefasst werden. Dies ist nicht die epochale Schulreform, die die Große Koalition verkündet.“

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„Warum sollten für den Staat niedrigere Maßstäbe gelten als für private Akteure? Wenn wir als Gesetzgeber von Unternehmen verlangen, diskriminierungsfrei zu handeln, dann darf die öffentliche Hand hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.“

„Die Kommunen stehen eben am Ende der Nahrungskette. Sie erwarten als Ausführende vieler gesetzlicher Vorgaben eine auskömmliche Finanzierung. Darüber hinaus wollen sie aber vor Ort auch gestalten. Erleichterte Genehmigungen ersetzen keine finanziellen Spielräume. Viele Kommunen scheitern nicht an Genehmigungen, sondern an fehlenden Mitteln.“