Pressemitteilung · Lars Harms · 08.02.2017 Die Sicherheit hat Vorrang

Zu TOP 1 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsausschuss zur Gewährleistung vorgesehener Aufschlussmaßnahmen in der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk hat es nochmal deutlich gemacht: Der Aufschluss für die Gefangenen einer JVA gilt nicht grenzenlos. 

Das mag die CDU anders sehen, erstaunlicherweise, aber die Rechtslage ist hier eindeutig. Nach Gesetzeslage kann der vorgesehene Aufschluss eingeschränkt werden, wenn dies für die Aufrechthaltung von Sicherheit und Ordnung notwendig ist. 

Wenn also Personalengpässe, etwa durch Krankheitsfälle, dazu führen, dass nicht jeder Aufschluss durchgeführt werden kann, dann ist es im Sinne der Sicherheit und Ordnung der jeweiligen JVA nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll, mit weniger Aufschlüssen zu verfahren. 

Für den SSW hat die Sicherheit, insbesondere auch der Bediensteten in den JVA, absoluten Vorrang.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 29.09.2022 Schwarz-Grün will den Abbau der Demokratie auf kommunaler Ebene!

„Nicht in der Kleinteiligkeit von kommunalen Vertretungen liegt die Hemmschwelle für demokratisches Handeln. Wohl aber in der Kleinteiligkeit Schleswig-Holsteins.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 29.09.2022 Die wehrtechnische Industrie ist ein wichtiger Faktor für unsere Sicherheit

„Es geht darum, dass die wehrtechnischen Unternehmen weiter einen fairen Zugang zum Finanzierungsmarkt erhalten und bei ihrer Produktion weiterhin gute Löhne zahlen, Mitbestimmung hochhalten und ökologisch nachhaltig produzieren.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 29.09.2022 Das Wohnen muss bezahlbar bleiben

„Die Menschen sind zunehmend voller finanzieller Ängste. Die Angst vor dem Verlust der Wohnung sollte nicht noch dazu kommen. Wir müssen jetzt als Gesellschaft dicht beisammen bleiben und uns solidarisch unterhaken.“ 

Weiterlesen