Pressemitteilung · 29.06.2023 Die Straßenbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden!
Trotz üppiger Landesförderung streicht jede achte Gemeinde im Land weiterhin Straßenbaubeiträge von Anliegern ein. "Damit muss endlich Schluss sein", fordert SSW-Landtagchef Lars Harms.
Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die Straßenbaubeiträge gesetzlich abzuschaffen.
Einen entsprechenden Vorstoß von SSW, SPD und FDP hatte die schwarz-grüne Koalition vor einem Jahr noch abgelehnt.
"Straßenbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe und sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Anlieger gesondert zur Kasse zu bitten, ist ungerecht und für viele Betroffene ruinös. Deshalb haben die meisten Bundesländer die Beiträge auch wieder abgeschafft", sagte Harms heute in Kiel.
In Schleswig-Holstein ist es den Kommunen seit 2017 freigestellt, ob sie Anlieger finanziell in die Pflicht nehmen, wenn eine Straße oder ein Bürgersteig saniert wird.
Nötig wäre das übrigens nicht, denn seit 2021 erhalten die Kommunen jährlich 68 Millionen Euro zur Stärkung der Infrastruktur und des Straßenausbaus.
Trotzdem streicht jede achte Kommune weiterhin Geld von den Bürgern ein, wie eine kleine Anfrage des SSW (Drucksache 20/1111) nun ergab. Demnach erheben 137 von 1106 Gemeinden weiterhin Straßenbaubeiträge. In fünf davon in Form von wiederkehrenden Beiträgen.
"Die schwarz-grüne Koalition muss diesen Flickenteppich endlich entsorgen. Dass letzte, was die Bürgerinnen und Bürger in diesen Krisenzeiten gebrauchen können, sind weitere unkalkulierbare Kosten", so Harms.
Bundesweit werden nur noch in sieben Ländern Straßenbaubeiträge erhoben: Neben SH sind das Hessen, Saarland, Niedersachsen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen (allerdings nur in Bremerhaven). In NRW gibt es die Anliegerbeiträge formal noch, sie werden aber zu 100 Prozent vom Land bezuschusst. In den übrigen acht Bundesländern wurden die Beiträge wieder abgeschafft oder nie erhoben.