Zu den Eckwerten der Landesregierung für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2032 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dank üppiger Notkredite war die Landesregierung bisher in der Lage, Schleswig-Holstein einigermaßen wohlbehalten durch die Corona-Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise zu navigieren. Doch die Eckdaten der Finanzplanung lassen keinen Zweifel: Die fetten Jahre sind vorbei. Die Suppe wird immer dünner.
Nach Jahren der Hochkonjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen und rekordniedrigen Zinsen müssen CDU und Grüne nun zeigen, dass sie auch unter umgekehrten Vorzeichen in der Lage sind, die wichtigen Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein steht, zu meistern, ohne das Land kaputt zu sparen.

Für uns vom SSW steht fest: Die soziale Infrastruktur und die Kultur darf dabei nicht erneut unter die Räder kommen, wie es 2010 unter Peter Harry Carstensen der Fall war. Und: Das Leben muss für die Menschen im Land bezahlbar bleiben!
Auch bei der Personalausstattung sehe ich wenig Einsparpotential. Polizei, Justiz und Schulen sind trotz erfolgter Stellenaufwüchse immer noch am Limit. Zugleich steigen die Pensionslasten.
Die eigentliche Reifeprüfung steht der Landesregierung also noch bevor.

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„Damit wir auch in Zukunft ausreichend investieren können, müssen wir mehr Einnahmen generieren. Also über die Schuldenbremse sprechen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem leeren Sondervermögen. Während die Infrastruktur ganz unbeeindruckt weiter altert.“

"Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Êzîdinnen und Êzîden bei Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten."

„Wir befinden uns in Zeiten, in denen wir das deutsche Asylrecht scheinbar wieder verteidigen müssen. Wir als SSW werden das tun.“