Zu den Eckwerten der Landesregierung für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2032 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dank üppiger Notkredite war die Landesregierung bisher in der Lage, Schleswig-Holstein einigermaßen wohlbehalten durch die Corona-Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise zu navigieren. Doch die Eckdaten der Finanzplanung lassen keinen Zweifel: Die fetten Jahre sind vorbei. Die Suppe wird immer dünner.
Nach Jahren der Hochkonjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen und rekordniedrigen Zinsen müssen CDU und Grüne nun zeigen, dass sie auch unter umgekehrten Vorzeichen in der Lage sind, die wichtigen Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein steht, zu meistern, ohne das Land kaputt zu sparen.

Für uns vom SSW steht fest: Die soziale Infrastruktur und die Kultur darf dabei nicht erneut unter die Räder kommen, wie es 2010 unter Peter Harry Carstensen der Fall war. Und: Das Leben muss für die Menschen im Land bezahlbar bleiben!
Auch bei der Personalausstattung sehe ich wenig Einsparpotential. Polizei, Justiz und Schulen sind trotz erfolgter Stellenaufwüchse immer noch am Limit. Zugleich steigen die Pensionslasten.
Die eigentliche Reifeprüfung steht der Landesregierung also noch bevor.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“