Pressemitteilung · 08.10.2012 Die Zeit des Kaputtsparens ist vorbei

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckwerte der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Landesregierung zeigt, dass es auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich ist, eine Politik zu machen, die nachhaltig und sozial gerecht ist und zugleich die Schuldenbremse einhält.

Die Zeiten des Kaputtsparens sind vorbei. SPD, Grüne und SSW zeigen, dass Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von Schulen, Hochschulen und Minderheiten betrieben werden muss.

Wir werden mehr Geld in Bildung investieren, den Klimaschutz verbessern, die Bürgerrechte stärken, Minderheiten fördern und Wachstumsimpulse setzen ohne den mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungspfad zu verlassen. Mit einem Puffer von rund einer halben Milliarde Euro hält das Land die Schuldenbremse ein und wird die Konsolidierungshilfe von 80 Mio. Euro jährlich erhalten.




Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.04.2021 Die Gastronomie hat lange auf diese Perspektive gewartet

Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 26.03.2021 Besondere Situation von Krankenhäusern in Grenzgebieten berücksichtigen

„Wir sind noch ein gutes Stück von einer tragfähigen Lösung entfernt“

Weiterlesen