Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckwerte der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Landesregierung zeigt, dass es auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich ist, eine Politik zu machen, die nachhaltig und sozial gerecht ist und zugleich die Schuldenbremse einhält.

Die Zeiten des Kaputtsparens sind vorbei. SPD, Grüne und SSW zeigen, dass Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von Schulen, Hochschulen und Minderheiten betrieben werden muss.

Wir werden mehr Geld in Bildung investieren, den Klimaschutz verbessern, die Bürgerrechte stärken, Minderheiten fördern und Wachstumsimpulse setzen ohne den mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungspfad zu verlassen. Mit einem Puffer von rund einer halben Milliarde Euro hält das Land die Schuldenbremse ein und wird die Konsolidierungshilfe von 80 Mio. Euro jährlich erhalten.

Weitere Artikel

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: