Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 13.01.2021 Diese Diskussion ist nicht vom Tisch

Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat jetzt angekündigt, den bis Ende 2022 anfallenden Bauschutt aus dem Rückbau des KKW Brunsbüttel in Niemark und Johannistal abzulagern. Da kein Standort sich freiwillig angeboten hat, soll die Entsorgung per Zwangszuweisung erfolgen. Hierzu erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten in den für geeignet befundenen Standortmeinden greift der Umweltminister jetzt zum scharfen Schwert der Zwangszuweisung. Die Jamaika-Koalition hatte ihm hierfür bereits im Mai 2020 per Resolution den Weg geebnet. Wir haben seinerzeit gegen diesen Freibrief gestimmt und halten ein solches Vorgehen nach wie vor für falsch. Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.

Immerhin scheint der wegen seiner Nachbarschaft zu Dänemark besonders umstrittene Standort Harrislee vorerst aus dem Rennen zu sein. Das ist ein Etappensieg, aber kein Ruhekissen. Denn trotz massiver Proteste aus der gesamten Region Sønderjylland-Schleswig vermeidet der grüne Umweltminister jede klare Stellungnahme zum Standort Harrislee. Die Lage im Grenzland bleibt also angespannt, und es gilt weiterhin wachsam zu bleiben. Denn schon in zwei Jahren steht die Entscheidung über weiteren schwach radioaktiven Bauschutt aus Brunsbüttel an. Diese Diskussion ist nicht vom Tisch, und wir vom SSW werden den Minister nicht aus der Verantwortung entlassen.

Für uns gilt weiterhin: Kraftwerks-Bauschutt muss dort entsorgt werden, wo er entstanden ist, und wo jahrzehntelang gutes Geld mit den Kraftwerken verdient wurde. So ist es auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen. Und wenn die Deponien vor Ort technisch nicht geeignet sind, dann müssen sie eben entsprechend aufgerüstet werden.

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 24.09.2021 Rede zu Protokoll gegeben Der Prozess der Aufarbeitung muss weitergehen

„Neben der notwendigen weiteren parlamentarischen Aufarbeitung müssen wir selbstverständlich auch unsere Angebote an die Betroffenen aufrechterhalten. Noch einmal: Uns ist und bleibt wichtig, dass wir möglichst alle Opfer erreichen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 24.09.2021 Grenzüberschreitende Wirtschaftsstrukturen sind wieder nicht auf dem Zettel

„Verkehrsinfrastrukturprojekte im nördlichen Landesteil oder an der Westküste kommen im Bericht nicht vor. So lassen sich die Wirtschaftsdefizite im nördlichen Landesteil und an der Westküste nicht beheben.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 22.09.2021 Stärkeres Augenmerk auf Verkehrserziehung und -Pädagogik

„Wir sollten wieder ein stärkeres Augenmerk auf so einfache Dinge wie Verkehrserziehung und -Pädagogik haben, gerade an unseren Schulen. Und was ist aus den Schülerlotsen geworden? Wir sollten gerade die kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen wieder stärker in den Focus nehmen, denn ich glaube hier wurde in den letzten Jahren einiges versäumt.“

Weiterlesen