Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat jetzt angekündigt, den bis Ende 2022 anfallenden Bauschutt aus dem Rückbau des KKW Brunsbüttel in Niemark und Johannistal abzulagern. Da kein Standort sich freiwillig angeboten hat, soll die Entsorgung per Zwangszuweisung erfolgen. Hierzu erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten in den für geeignet befundenen Standortmeinden greift der Umweltminister jetzt zum scharfen Schwert der Zwangszuweisung. Die Jamaika-Koalition hatte ihm hierfür bereits im Mai 2020 per Resolution den Weg geebnet. Wir haben seinerzeit gegen diesen Freibrief gestimmt und halten ein solches Vorgehen nach wie vor für falsch. Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.

Immerhin scheint der wegen seiner Nachbarschaft zu Dänemark besonders umstrittene Standort Harrislee vorerst aus dem Rennen zu sein. Das ist ein Etappensieg, aber kein Ruhekissen. Denn trotz massiver Proteste aus der gesamten Region Sønderjylland-Schleswig vermeidet der grüne Umweltminister jede klare Stellungnahme zum Standort Harrislee. Die Lage im Grenzland bleibt also angespannt, und es gilt weiterhin wachsam zu bleiben. Denn schon in zwei Jahren steht die Entscheidung über weiteren schwach radioaktiven Bauschutt aus Brunsbüttel an. Diese Diskussion ist nicht vom Tisch, und wir vom SSW werden den Minister nicht aus der Verantwortung entlassen.

Für uns gilt weiterhin: Kraftwerks-Bauschutt muss dort entsorgt werden, wo er entstanden ist, und wo jahrzehntelang gutes Geld mit den Kraftwerken verdient wurde. So ist es auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen. Und wenn die Deponien vor Ort technisch nicht geeignet sind, dann müssen sie eben entsprechend aufgerüstet werden.

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„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

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