Rede · Sybilla Nitsch · 26.01.2023 Dieses Tempo wünschen wir uns auch im Bereich der erneuerbaren Energien
„Wir als SSW sagen ganz klar: feste LNG-Terminals sind eine Fehlinvestition. So zu tun, als wären diese ein Beitrag zur Energiewende, ist nichts anderes als Augenwischerei! Wir müssen ehrlich sein: ein energiepolitisches Weiter So, nur mit erneuerbaren Energieträgern, kann es nicht geben.“
Sybilla Nitsch zu TOP 16 - Mündlicher Bericht zur Einrichtung einer LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel (Drs. 20/571)
Gefühlt ist zum Thema LNG-Importinfrastruktur mittlerweile alles gesagt, was gesagt werden muss. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es den Regierungsfraktionen ein Bedürfnis ist, nochmal darzulegen, wie erfolgreich die Landesregierung darin war, die LNG-Infrastruktur zu errichten. Ohne ein großer LNG-Fan zu sein, gebe ich zu, dass die Realisierung in einem erstaunlichen Tempo vonstattengegangen ist. In der Sache bleibt aber ein fahler Beigeschmack, denn nun haben wir das russische Erdgas durch LNG aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ersetzt. Wir sind realistisch, uns ist klar, dass Erdgas aus Russland nicht über Nacht durch klimaneutrale Lösungen ersetzen können. Und wir akzeptieren natürlich die in unserem Land getroffenen demokratischen Entscheidungen. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass die LNG-Terminals und die Lieferungen von fossilem Gas aus politisch zweifelhaften Ländern eine Übergangslösung bleiben müssen. Und zwar nicht für 30 Jahre, sondern für einen deutlich kürzeren Zeitraum. Das muss das Ziel sein, darauf müssen wir hinarbeiten. Es ist schlicht nicht ehrlich, wenn die Regierung die geplanten festen LNG-Terminals immer wieder als Wasserstoff-Ready anpreist. Erst im November hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung festgestellt, dass man, weil hier bisher die Erfahrungen fehlen, noch gar nicht sicher wisse, wie eine spätere Umrüstung auf grünen Wasserstoff und Ammoniak gelingen kann. Zumindest sei immer mit hohen Folge- und Umrüstkosten zu rechnen. Wir als SSW sagen ganz klar: feste LNG-Terminals sind eine Fehlinvestition. So zu tun, als wären diese ein Beitrag zur Energiewende, ist nichts anderes als Augenwischerei! Wir müssen ehrlich sein: ein energiepolitisches Weiter So, nur mit erneuerbaren Energieträgern, kann es nicht geben.
Wir werden perspektivisch auch deutlich den Energieverbrauch senken müssen, damit die Rechnung aufgeht. So wie es nicht die Lösung sein kann, 40 Mio. Verbrenner auf unseren Straßen durch 40 Mio. Elektroautos zu ersetzen, so können wir auch nicht den gesamten Gasverbrauch durch grünen Wasserstoff ersetzen.
Grüne Energie ist ein Teil der Zukunft, technologische Lösungen und in Teilen sicherlich auch eine Änderung des Lebensstils, die zu einer deutlichen Senkung des Energieverbrauchs führen, sind ein weiterer. LNG-Gas aus Katar oder Fracking-Gas aus den USA dürfen nur eine Übergangslösung bleiben. Ebenso wie das LNG-Terminal. Wenn wir hier für viel Geld ein festes Terminal errichten, zementieren wir fossile Abhängigkeiten, das 1,5 Grad Ziel wird dann unerreichbar.
Das Tempo, in dem die Planungen für das schwimmende LNG-Terminal abgeschlossen wurden, war in der Tat erstaunlich. Dieses Tempo wünschen wir uns auch für die Planung anderer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Es handelt sich bei dem FSRU um ein Schiff, nicht um eine feste Installation an Land. Das hat das Planungsverfahren natürlich erleichtert.
Dennoch muss nun auch in Schleswig-Holstein der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das im novellierten EEG festgeschriebene öffentliche Interesse beschleunigt werden. Was nicht heißt, dass Umweltbelange oder die Belange betroffener Anwohner beiseitegeschoben werden sollen. Aber es kann und darf nicht sein, dass der Ausbau der Erneuerbaren wegen sperriger Vorgaben im Planungsrecht nicht vorankommt. Und was nützt es, wenn der Windpark im Durchschnitt nach zwei Jahren genehmigt ist, das Stromnetz, mit dem der Strom aus den erneuerbaren Energien abtransportiert werden soll, aber 10 Jahre im Planfeststellungsverfahren feststeckt. Hier ist noch viel Luft nach oben.Auf der anderen Seite darf es auch keinen Freifahrtschein geben für jede Art von Bauprojekt. Es kann nicht sein, dass wir, wie vom Bundesverkehrsminister vorgesehen, die Umweltverträglichkeits-prüfungen für den Bau neuer Autobahnen aussetzen.
Aber wenn wir in Schleswig-Holstein Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energien sein wollen, dann müssen Projekte in diesem Bereich zügiger geplant werden. Dafür brauchen wir aber nicht nur die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch ausreichend Personal im zuständigen Ministerium. Sonst wird die Planung der LNG-Terminals nämlich nicht zum guten Beispiel für andere Planungsprozesse, sondern bremst diese aus, weil dort die personellen Ressourcen gebunden werden, die wir für die Genehmigung von Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bräuchten!
