Zur heute vorgestellten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Grundsätzlich begrüßen wir das Bestreben, unsere Verwaltung digitaler, bürgerfreundlicher und vor allem schneller zu machen. Bei unseren dänischen Nachbarn sehen wir schon seit Jahren, wie digitaler Bürgerservice funktionieren kann. Es ist kein Hexenwerk und ersetzt nicht nur viele langwierige Behördengänge, sondern macht auch das Einreichen von Anträgen und Dokumenten so viel einfacher und schneller. Also eine klare Win-win-Situation – mit einem ganz wichtigen Aber: Dabei darf keiner zurückgelassen werden. Wer den digitalen Zugang nicht nutzen kann, muss adäquat unterstützt werden. Eine Digitalisierungsstrategie muss niedrigschwellig sein und alle mitnehmen. Der Staat steht weiterhin in der Verantwortung, seinen Bürgerinnen und Bürgern einen barrierefreien Zugang zu seinen digitalen Angeboten zu ermöglichen. 

Als SSW werden wir außerdem einen Blick darauf haben, ob auch die Bedienung in Minderheiten- und Regionalsprachen problemlos möglich ist. Dass diese von Anfang an mitgedacht wurden, begrüßen wir, jedoch wird sich in Probeläufen beweisen müssen, ob dies gerade für das Friesische, wo keine KI-Übersetzungstools vorhanden sind, funktioniert.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“