Zur heute veröffentlichten dimap-Umfrage des Berliner Centrums für Politische Studien zur „Sonntagsfrage“ in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das gleichbleibende Ergebnis ist für den SSW Ansporn, seine konstruktive Oppositionspolitik fortzusetzen. Nicht zuletzt das gute Abschneiden bei der Kommunalwahl im Mai stimmt uns zuversichtlich, dass wir durch den intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in den verbleibenden voraussichtlich anderthalb Jahren bis zur Landtagswahl das Ergebnis von 2005 wiederholen und übertreffen können. Vor allem freut es uns aber, dass diese Umfrage abermals jene Lügen straft, die behauptet haben, die Rolle des SSW nach der Landtagswahl 2005 würde uns nachhaltig schaden. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen, dass der SSW sich in alle Fragen der Landespolitik einmischt und das werden wir auch weiterhin tun.

Die deutliche Verschiebung zugunsten der Grünen und der FDP macht vor allem deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler die unheilvolle Rolle der Großen Koalition erkannt haben. Dies bestätigt die Haltung des SSW, dass eine Große Koalition die denkbar schlechteste Regierungskonstellation für die Demokratie in Schleswig-Holstein ist. Besonders die Sozialdemokraten müssen sich fragen, ob es besser war, dem Land fünf Jahre Dauerstreit und laue Kompromisse zuzumuten.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: