Pressemitteilung · 08.05.2006 Direktwahl der Landräte wieder abschaffen

Vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung von 23,2 % bei der gestrigen Landratswahl im Kreis Schleswig-Flensburg fordert der SSW die Landesregierung auf, die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte abzuschaffen. „Wenn sich zehn Jahre nach Einführung der Direktwahl immer noch weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten an einer Wahl beteiligen, dann ist da der Wurm drin“, sagt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Der SSW gratuliert Bogislav-Tessen von Gerlach zur Wahl. Wir setzen weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm. Wir danken auch den anderen Kandidaten und der Kandidatin, dass sie sich trotz der übermächtigen Einheit von CDU und SPD zur Wahl gestellt haben und so den Wählerinnen und Wählern eine Alternative geboten haben.

Leider ist diese Wahl trotzdem zu einer Katastrophe für die Demokratie im Kreis geworden. Bei allem Respekt vor denen, die wählen gegangen sind, wir können nicht einfach hinnehmen, dass das Wahlrecht nur von weniger als jeder vierten Bürgerin und jedem vierten Bürger in Anspruch genommen wird. Dieser Schaden steht in keinem Verhältnis zum Nutzen einer direkten Wahl des höchsten Verwaltungsbeamten.

Diese Landratswahl zeigt einmal mehr, dass es ein Märchen ist, dass die Direktwahl mehr Demokratie gebracht haben soll. Zum einen wurden dadurch die kommunalen Parlamente geschwächt: Eine Person bekommt mehr Macht auf Kosten vieler Volksvertreter aus verschiedenen Parteien. Das ist nicht demokratischer. Zum anderen zeigt sich in der Realität, dass die Wahlbeteiligungen bei Direktwahlen katastrophal niedrig sind. Auch dies ist bestimmt kein demokratischer Gewinn.

Die CDU und die SPD in Schleswig-Flensburg haben mit ihrem gemeinsamen Einheitskandidaten weiter dazu beigetragen, die Wahl zu diesem wichtigen Posten zu schwächen. Dies haben ja auch Kreisvertreter dieser Parteien erkannt, die in den Wochen vor der Wahl massive Kritik an der Direktwahl geübt haben. Wir erwarten, dass sie diese Kritik jetzt auch nach Kiel tragen.

Die Große Koalition muss die Konsequenzen aus dieser Landratswahl ziehen und im Rahmen der kommenden Verwaltungsreform die Direktwahl wieder abschaffen“, fordert Meyer.
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 31.01.2025 Endlich Klarheit für die Werften – jetzt müssen auch die Mitarbeiter eine sichere Zukunft haben!

Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 07.02.2025 Gemeinnützige Vereine von GEMA-Gebühren befreien

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 31.01.2025 Die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist heute wichtiger denn je!

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

Weiterlesen