Zur Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden, die Große Koalition werde die Direktwahl der Landräte abschaffen, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

 „Die Einführung der Direktwahl war eine historische Fehlentscheidung, die nicht mehr Demokratie gebracht hat.  Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden nicht nur von den allermeisten Wählerinnen und Wählern ignoriert, sie vergrößern auch den Einfluss der obersten Verwaltungsbeamten auf Kosten der gewählten Kommunalpolitiker. 

Leider ist das CDU-SPD-Bündnis auch in dieser Frage nur zu einer halben Lösung des Problems imstande. Der SSW fordert die Große Koalition auf, volle Vernunft zu zeigen und konsequenter Weise auch die ebenso problematische Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister abzuschaffen.“
 
 

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“