Zur Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden, die Große Koalition werde die Direktwahl der Landräte abschaffen, erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

 „Die Einführung der Direktwahl war eine historische Fehlentscheidung, die nicht mehr Demokratie gebracht hat.  Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden nicht nur von den allermeisten Wählerinnen und Wählern ignoriert, sie vergrößern auch den Einfluss der obersten Verwaltungsbeamten auf Kosten der gewählten Kommunalpolitiker. 

Leider ist das CDU-SPD-Bündnis auch in dieser Frage nur zu einer halben Lösung des Problems imstande. Der SSW fordert die Große Koalition auf, volle Vernunft zu zeigen und konsequenter Weise auch die ebenso problematische Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister abzuschaffen.“
 
 

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“