Mit Flemming Meyer hat der SSW erstmals in seiner Parteigeschichte einen Ehrenvorsitzenden ernannt.

"Niemand hätte diese ganz besondere Würdigung wohl mehr verdient als du", sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer bei der Überreichung der Ehrenurkunde auf dem heutigen Landesparteitag in Schleswig.

Die Möglichkeit für eine solche Ernennung hatten die Delegierten zuvor per Satzungsänderung geschaffen. Für Meyer selbst kam die Auszeichnung völlig überraschend: "Ihr mich eiskalt erwischt", sagte der ehemalige Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete sichtlich gerührt.

Eigentlich mache er sich nichts aus Auszeichnungen, sagte Meyer, aber diese sei dann doch etwas anderes:

"Ich habe dem SSW mein Leben gewidmet und unglaublich viel zurück bekommen. Es ist mir eine Ehre, und ich denke auch, dass meine Eltern stolz auf mich wären", sagte der 71-Jährige und kämpfte mit den Tränen. Sein Vater war niemand geringerer als SSW-Legende Karl Otto Meyer.

20 Jahre war Flemming Meyer Mitglied des SSW-Landesvorstandes gewesen, davon 16 Jahre als Landesvorsitzender. 11 Jahre saß er als Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag. In seine Ära fallen historische Ereignisse der Partei, darunter die erstmalige Regierungsbeteiligung in der "Küstenkoalition", die gewonnene Oberbürgermeisterwahl in Flensburg 2010 und nicht zuletzt das Comeback der Minderheitenpartei in den Bundestag. 2020 legte Meyer sein Landtagsmandat nieder und im Jahr darauf auch den Parteivorsitz, um einen Generationenwechsel im SSW einzuleiten.

Sein Nachfolger, der 42-jährige Flensburger Christian Dirschauer, hat seine erste Feuerprobe bestanden, wurde heute von 93 Prozent der Parteitagsdelegierten für weitere zwei Jahre gewählt. Auch der zweite stellvertretende Svend Wippich wurde im Amt bestätigt.

Thematisch beschäftigte sich der Parteitag u.a. mit der Energiewende als Folge des Klimawandels. Eine effektive Abkehr von fossilen Energien erfordere, das alle Menschen aktiv zur Energiewende beitragen - auch jene mit geringem Einkommen, sagte Christian Dirschauer. "Deshalb ist es ist unsere Aufgabe als Politik, sie sozialverträglich zu gestalten. Sonst bleiben Menschen auf der Strecke, und die Energiewende ist zum Scheitern verurteilt", so der Landesvorsitzende. Der SSW-Parteitag fordert unter anderem ein 29 Euro-Ticket für Schleswig-Holstein und eine gerechtere Neuregelung der Netzentgelte. "Es kann nicht sein, dass wir im Norden die höchsten Strompreise bezahlen, obwohl wir bundesweit führend bei den erneuerbaren Energien sind", so Dirschauer.

Der Parteitag forderte zudem mehr Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten sowie die Einrichtung eines Minderheitenkomissariats in der EU-Kommission.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“