Zur Nachricht, dass die EU der HSH-Nordbank die Auszahlung von 200 Millionen Euro Dividenden an stille Anleger untersagt hat, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die HSH Nordbank hat es abermals geschafft, sich selbst an Peinlichkeit zu überbieten.Ich weiß nicht, wie die Landesregierung eigentlich den Steuerzahlern noch erklären will, dass sie mit 6,5 Milliarden für eine Bank den Kopf hinhalten sollen, die nicht einmal in der Lage ist, eine Dividendenzahlung von 200 Millionen richtig einzuschätzen.

Wenn die HSH-Nordbank bei ihren Kunden einen ebenso verheerenden Eindruck hinterlässt, wie in der Öffentlichkeit, dann hat sich die ganze Angelegenheit bald von selbst erledigt, denn dann wird sie endgültig Pleite gehen – auf Kosten aller Menschen in Schleswig-Holstein.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.