Zur Nachricht, dass die EU der HSH-Nordbank die Auszahlung von 200 Millionen Euro Dividenden an stille Anleger untersagt hat, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die HSH Nordbank hat es abermals geschafft, sich selbst an Peinlichkeit zu überbieten.Ich weiß nicht, wie die Landesregierung eigentlich den Steuerzahlern noch erklären will, dass sie mit 6,5 Milliarden für eine Bank den Kopf hinhalten sollen, die nicht einmal in der Lage ist, eine Dividendenzahlung von 200 Millionen richtig einzuschätzen.

Wenn die HSH-Nordbank bei ihren Kunden einen ebenso verheerenden Eindruck hinterlässt, wie in der Öffentlichkeit, dann hat sich die ganze Angelegenheit bald von selbst erledigt, denn dann wird sie endgültig Pleite gehen – auf Kosten aller Menschen in Schleswig-Holstein.“

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Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: