Rede · Flemming Meyer · 24.02.2010 Dritter Gleichstellungsbericht

Der vorliegende Bericht belegt eindrucksvoll, dass die zielgerichtete Umsetzung politischer Vorgaben tatsächlich etwas in Bewegung setzen kann. Ich möchte hier ein Beispiel anführen: 2002 zeigte der Gleichstellungsbericht klar, dass Teilzeitarbeit ein Karrierehindernis ist. Da 86 % aller Teilzeitbeschäftigten im Landesdienst Frauen sind, war die konsequent schlechtere Bewertung von Teilzeitbeschäftigten eine eindeutige Diskriminierung von Frauen.

Dies hat sich geändert. Immer noch hinken Teilzeitbeschäftigten bei den Spitzenbeurteilungen hinterher; aber ich bin davon überzeugt, dass sich auch diese Benachteiligung überwinden lässt. Der öffentliche Dienst hat sich als Arbeitgeber seiner Verantwortung gestellt und die Benachteiligung von Frauen in diesem Bereich systematisch zurückgefahren. Damit kommt er seiner vom Parlament immer wieder geforderten Vorbildfunktion tatsächlich nach. Wahrscheinlich wird sich allerdings die Schere gegenüber der privaten Wirtschaft, vor allem was das Beschäftigungsvolumen und die Frauenerwerbsquote betrifft, weiter öffnen; Frauen haben nämlich in vielen Betrieben die Wirtschaftskrise überproportional zu spüren bekommen. Im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins eröffnen sich ihnen dagegen gute Beschäftigungs- und Karrierechancen.

Dennoch ist dieser Befund weder ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen noch sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben. Die beschämende Zahl von Staatssekretärinnen und Ministerinnen in der aktuellen Regierung zeigt, dass wir von einer gleichberechtigten Gesellschaft weit entfernt sind. Gerade die Fortschritte bei der Bewertung von Frauen als Teilzeitbeschäftigte belegen eindrucksvoll, dass auch die Gender-Politik klarer Handlungsziele bedarf, dann verändert sie auch die Arbeitswelt. Ohne konkrete Vorgaben verändert sich gar nichts!

Gerade im Hochschulbereich, besonders bei den Fachhochschulen, sind wir noch weit von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen nach Erreichen der Promotion entfernt. Der dritte Gleichstellungsbericht wird bedauerlicherweise an dieser Stelle besonders unscharf. Da ist die Rede von „Gleichstellungsaktivitäten“ und „Leitbilder(n)“ (Seite 23). Dagegen ist es unumgänglich, dass an den Hochschulen der Anteil von Frauen in unbefristeten Stellen nachhaltig und deutlich erhöht wird. Konkrete Handlungspläne fehlen. So wünscht sich das Präsidium der CAU in Kiel die paritätische Besetzung von Berufungskommissionen und die aktive Suche nach Bewerberinnen; konkrete Zahlen und Sanktionen fehlen allerdings. Berufungskommissionen ohne eine einzige Frau an Bord sind daher immer noch üblich. Der Anteil der Professorinnen wird daher auch in absehbarer Zukunft nicht gesteigert.

Der SSW fordert an dieser Stelle klare Vorgaben seitens des Ministers. Ganz offensichtlich kommen wir nicht um Quoten herum; ansonsten beklagen wir noch im zehnten Gleichstellungsbericht die Unterrepräsentanz von Frauen bei den unbefristeten Professorenstellen.

Der Dritte Gleichstellungsbericht befasst sich mit der Zeitperiode 2003 bis 2008. Wir haben dagegen über die Zukunft zu entscheiden, die von Einsparungen geprägt sein wird. Der SSW warnt allerdings die Landesregierung davor, die Belastungen vor allem den Frauen aufzubürden. Sollten tatsächlich 5.000 Stellen im Landesdienst gestrichen werden, werden wir sehr genau darauf achten, welche Auswirkungen dieses für die Frauen hat.

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