Rede · Flemming Meyer · 10.11.2004 Eigenheimzulage

Nichts ist leichter als in Sonntagsreden oder in den Kommentarspalten der Zeitungen einen radikalen Subventionsabbau zur Sanierung der öffentlichen Kassen zu fordern. Doch, wenn es zum Subventionsabbau-Schwur kommt, zeigt sich, dass es eben doch nicht so einfach geht. Das liegt auch daran, dass der Abbau von Subventionen kurzfristig betrachtet zum Teil sehr negative Folgen haben kann, denn an den meisten Subventionen hängen viele Arbeitsplätze, wie die Beispiele von Kohleförderung, Werftenhilfe oder Windenergie zeigen.

Auch die jetzt schon jahrelang geführte Diskussion um die Abschaffung der Eigenheimzulage zeigt, wie schwierig die Umsetzung des von allen gewollten Subventionsabbaus in der politischen Praxis ist. Allerdings ist diese schwierige Umsetzung nur all zu verständlich, denn nicht jede Subvention ist grundsätzlich falsch. Man muss schon untersuchen, welche Effekte eine bestimmte Subvention hat und welche Ziele man damit verfolgt. Und man muss bedenken, welche gesamtwirtschaftlichen Folgen die Abschaffung einer Subvention kurz- und langfristig haben wird.

Die Eigenheimzulage wurde in den 50ér und 60ér Jahren ins Leben gerufen – als politischer Anreiz in einer Zeit mit großer Wohnungsnot. Sie war also zu dieser Zeit und viele Jahre danach ein sehr vernünftiges Instrument, um jungen, finanzschwachen Familien mit Kindern ein eigenes Haus zu ermöglichen. Diese Situation hat sich seitdem grundlegend geändert. So haben wir heute keine Wohnungsnot mehr. Im Gegenteil: es gibt vielerorts viele Leerstände und einen sinkenden Wohnraumbedarf. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Dazu muss auch die Frage gestellt werden, ob die immer noch geltende maximale Förderung eines Ehepaares mit zwei Kindern mit 22.000,- Euro nicht eher eine Subvention für den Mittelstand ist als für sozial schwache Familien, die sich ohnehin nicht ein eigenes Haus leisten können?

Nicht zuletzt deshalb wurde Anfang des Jahres die Eigenheimzulage durch einen Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU um 30% gekürzt. Nun aber will die Bundesregierung die Zulage ganz kürzen. Das Geld soll stattdessen zur Erhöhung des Bildungshaushaltes verwendet werden. Obwohl auch der SSW eine Erhöhung der Bildungsinvestitionen in Deutschland befürwortet, empfinden wir die Kopplung an die Eigenheimzulage als problematisch.

Mit anderen Worten: die Politik der Bundesregierung ist hinsichtlich der Eigenheimzulage wenig verlässlich, denn weder die künftigen Bauherren noch die Bauwirtschaft wissen jetzt woran sie sind. Dabei ist die Lage der Bauwirtschaft immer noch sehr schlecht. Das gilt auch für Schleswig-Holstein, wo nach Angaben des Baugewerbeverbandes im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem Vorjahreszeitraum jeder 10. Bauarbeiter seinen Arbeitsplatz verloren hat. So waren im Zeitraum Januar bis Juni 2004 im Schnitt 10.441 Baubeschäftigte arbeitslos. Das sind 10% mehr als im Vorjahr.

Es ist klar, dass eine völlige Streichung der Eigenheimzulage in dieser Lage, die Situation der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein weiter verschlechtern würde. Als verantwortliche Politikerinnen und Politiker müssen wir dem Rechnung tragen, weil wir sonst mehr verlieren als wir gewinnen. Dazu braucht die Bauwirtschaft die Sicherheit, dass nicht jedes Jahr immer wieder die völlige Abschaffung der Eigenheimzulage auf die politische Tagesordnung kommt. Der SSW vertritt daher die Auffassung, dass die Abschaffung der Eigenheimzulage nur als ein langfristig angelegtes Ziel - mit vielen kleinen Zwischenschritten - sinnvoll ist. Wir könnten uns daher eine degressive Abschmelzung der Zulage vorstellen. So entgeht man die negativen Folgen und die Bauwirtschaft kann sich langsam der neuen Situation anpassen.

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