Pressemitteilung · 14.07.2015 Ein bisschen schwanger geht nicht

Zur Diskussion um die Einführung einer Ersatzstimme bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Einführung einer Ersatzstimme wäre reine Symptom- statt Ursachenbekämpfung, würde das Wahlsystem unnötig verkomplizieren und stünde zudem im Widerspruch zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl.  

Der eigentliche Eingriff in die Gleichheit der Wahl ist und bleibt die Sperrklausel selbst. Sie ist es, die Tausende abgegebener Stimmen in den Papierkorb der Demokratie befördert und dadurch kleine Parteien klein hält und große Parteien groß. 

Die Ersatzstimme ändert rein gar nichts an diesem Problem, denn auch sie würde entwertet, wenn sie für eine Partei abgegeben würde, die ebenfalls die fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Ein bisschen schwanger geht eben nicht. Echte Wahlgleichheit lässt sich nur durch die Abschaffung der Sperrklausel herstellen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen