Pressemitteilung · Lars Harms · 27.04.2015 Ein gutes Ergebnis für alle Seiten

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Einigung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten begrüßt:

Landesregierung und Gewerkschaften haben im konstruktiven Dialog  eine Einigung erreicht, die allen Seiten gerecht wird. Der guten Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten im Land als auch dem absehbar unter Druck stehenden Haushalt 2016. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken. 

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Pressemitteilung · Lars Harms · 21.06.2021 Landesspezifische Grundrechte müssen einklagbar sein

Wenn durch die Landesverfassung gewährte Grundrechte verletzt werden, können diese bisher nicht vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden. Das will der SSW im Landtag jetzt ändern.

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