Zur heute vorgestellten Bilanz für das erste Jahr „Hartz IV“ in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war grundsätzlich richtig. In der Praxis wurde sie aber zum Sozialabbau genutzt und hat sehr viele Menschen in noch mehr Armut geführt, ohne Ihnen eine neue Perspektive zu bieten.

Im ersten Jahr von ‚Hartz IV’ ist nichts vom Prinzip des gleichzeitigen ‚Forderns und Förderns’ realisiert worden. Die Arbeitslosen wurden massenweise in Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs geparkt, damit man die eigentlich katastrophale Statistik schönreden konnte. Von einer wirklichen Kultur des Förderns, die den Menschen neue berufliche Chancen eröffnet, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit hat offensichtlich noch immer nicht gelernt, dass man mehr tun muss, als Arbeitslose nur zu verwalten.“
  

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“