Zur heute vorgestellten Bilanz für das erste Jahr „Hartz IV“ in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war grundsätzlich richtig. In der Praxis wurde sie aber zum Sozialabbau genutzt und hat sehr viele Menschen in noch mehr Armut geführt, ohne Ihnen eine neue Perspektive zu bieten.

Im ersten Jahr von ‚Hartz IV’ ist nichts vom Prinzip des gleichzeitigen ‚Forderns und Förderns’ realisiert worden. Die Arbeitslosen wurden massenweise in Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs geparkt, damit man die eigentlich katastrophale Statistik schönreden konnte. Von einer wirklichen Kultur des Förderns, die den Menschen neue berufliche Chancen eröffnet, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit hat offensichtlich noch immer nicht gelernt, dass man mehr tun muss, als Arbeitslose nur zu verwalten.“
  

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Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: