Zur heute vorgestellten Bilanz für das erste Jahr „Hartz IV“ in Schleswig-Holstein erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war grundsätzlich richtig. In der Praxis wurde sie aber zum Sozialabbau genutzt und hat sehr viele Menschen in noch mehr Armut geführt, ohne Ihnen eine neue Perspektive zu bieten.

Im ersten Jahr von ‚Hartz IV’ ist nichts vom Prinzip des gleichzeitigen ‚Forderns und Förderns’ realisiert worden. Die Arbeitslosen wurden massenweise in Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs geparkt, damit man die eigentlich katastrophale Statistik schönreden konnte. Von einer wirklichen Kultur des Förderns, die den Menschen neue berufliche Chancen eröffnet, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit hat offensichtlich noch immer nicht gelernt, dass man mehr tun muss, als Arbeitslose nur zu verwalten.“
  

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.