Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer begrüßt die Ankündigung Dänemarks, alle Grenzübergänge wieder zu öffnen und künftig nur noch stichprobenartige Kontrollen durchzuführen.

"Das sind gute Neuigkeiten für die Pendler und Bewohner im Grenzland, die monatelang unter Staus an der Grenze zu Dänemark leiden mussten. Ich freue mich, dass die Appelle aus dem Grenzland nun endlich in Kopenhagen gehört worden sind", sagt Flemming Meyer, der kaum noch aufzählen kann, wie oft der SSW sich gemeinsam mit der Schleswigschen Partei in Sachen Grenzschließungen an die dänische Regierung gewendet hat. Diese Mühen haben sich nun ausgezahlt.
Gleichwohl, zu offenen Grenzen wie vor 2015 scheint es noch ein weiter Weg. Meyer: "Trotz Schengen-Zusammenarbeit erleben wir seit fünf Jahren Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark. Zunächst aufgrund der Flüchtlingskrise, dann wegen potentieller Terrorgefahr und zuletzt wegen der Corona-Epidemie. Dass Dänemark jetzt zu stichprobenartigen Kontrollen zurück kehrt, ist ein Licht am Ende des Tunnels. Aber ich vermisse weiterhin ein Bekenntnis der dänischen Regierung, dass wir auf Sicht wieder mit einer echten Normalisierung an der Grenze rechnen dürfen."
 

Weitere Artikel

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: