Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer begrüßt die Ankündigung Dänemarks, alle Grenzübergänge wieder zu öffnen und künftig nur noch stichprobenartige Kontrollen durchzuführen.

"Das sind gute Neuigkeiten für die Pendler und Bewohner im Grenzland, die monatelang unter Staus an der Grenze zu Dänemark leiden mussten. Ich freue mich, dass die Appelle aus dem Grenzland nun endlich in Kopenhagen gehört worden sind", sagt Flemming Meyer, der kaum noch aufzählen kann, wie oft der SSW sich gemeinsam mit der Schleswigschen Partei in Sachen Grenzschließungen an die dänische Regierung gewendet hat. Diese Mühen haben sich nun ausgezahlt.
Gleichwohl, zu offenen Grenzen wie vor 2015 scheint es noch ein weiter Weg. Meyer: "Trotz Schengen-Zusammenarbeit erleben wir seit fünf Jahren Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark. Zunächst aufgrund der Flüchtlingskrise, dann wegen potentieller Terrorgefahr und zuletzt wegen der Corona-Epidemie. Dass Dänemark jetzt zu stichprobenartigen Kontrollen zurück kehrt, ist ein Licht am Ende des Tunnels. Aber ich vermisse weiterhin ein Bekenntnis der dänischen Regierung, dass wir auf Sicht wieder mit einer echten Normalisierung an der Grenze rechnen dürfen."
 

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“