Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 15.01.2021 Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Stellungnahme der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten. Dass die Kommission sich seitenweise auf die Schulter klopft, ansonsten aber keinerlei Regelungsbedarf sieht, ist nicht nur realitätsfern, sondern für sich genommen der beste Beweis, dass wir den Minderheitenschutz auf europäischer Ebene verpflichtend verankern müssen. Sonst passiert nämlich genau das, was wir heute wieder erlebt haben: Arroganz gepaart mit Gleichgültigkeit.

Eines ist ganz sicher: Wir Minderheiten werden den Kampf nicht aufgeben. Die Kommission kann sich auf ein heißes Jahr 2021 einstellen.
 

Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 30.01.2025 Die Gesundheit unserer Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Besonders für chronisch kranke Schülerinnen und Schüler würde es den Schulalltag erleichtern und eine Schulgesundheitsfachkraft zu mehr Sicherheit bei allen Beteiligten führen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 30.01.2025 Wir brauchen mehr Lehrkräfte statt weniger

„Die Herabsetzung der Unterrichtsversorgung und die Streichung von Lehrkräften ist kontraproduktiv .“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 29.01.2025 Planungssicherheit für Frauenhäuser und Beratungsstellen Kiel, den 29.09.2025

„Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle sagte zu mir, es sei doch absurd: Das Land gebe den Beratungsstellen Mittel, um Fachkräfte zu bezahlen und drohe dann regelmäßig damit, diese Mittel zu reduzieren oder zu streichen. Die Fachkräfte müssten sich dann monatelang mit dem Geldgeber rumschlagen, statt ihre Arbeit zu machen. Das trifft den Nagel auf den Kopf! Aber das kann doch nicht unser Ziel sein!“

Weiterlesen