Rede · Flemming Meyer · 25.09.2019 Ein Tropfen auf den heißen Stein

Es ist absehbar, dass wir die Kriterien der EU-Wasserrahmenrichtlinie reißen werden. Das Verschlechterungsverbot für NATURA 2000 Gebiete halten wir meines Erachtens auch nicht ein. Es muss endlich etwas getan werden.

Flemming Meyer

Flemming Meyer zu TOP 46 - Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität (Drs. 19/1696)

Rund 40 Kilometer ragt die Schlei von der Ostsee bis nach Schleswig. Wir alle kennen die Bilder vom Landarzt mit den Segelschiffen und den hügeligen Rapsfeldern entlang der Schlei. Sie ist eine Perle in der Region und sie wird touristisch erfolgreich als „Ostseefjord“ vermarktet. Aber die Schlei ist weit mehr als nur der Ostseefjord. Die Schlei ist ein wichtiger Teil der Schleswig-Holsteinischen Geschichte, ein wichtiger Teil unserer Grenzgeschichte. Sie ist von kulturhistorischer Bedeutung für das ganze Land. Denken wir nur an den mittelalterlichen Heringszaun in Kappeln – ein Kulturdenkmal des Landes Schleswig-Holstein. Arnis hatte seinerzeit den zweitgrößten Hafen Dänemarks. Haithabu/Hedeby – eine der wichtigsten Handelsstädte in der Wikingerzeit – hätte es ohne die Schlei nie gegeben. Das Danewerk und Haithabu, die gemeinsam zum UNESCO-Welterbe erklärt wurden. Dazu die Reste des Schutzwalls in der Schlei, das sogenannte Schlei-Seesperrwerk, als maritime Komponente des Danewerks.
Mir ist wichtig, dies eingangs hervorzuheben, um deutlich zu machen, dass die Schlei mehr ist, als nur ein Meeresarm, der sich von der Ostsee bis ins Landesinnere erstreckt. 
Neben seiner kulturhistorischen Bedeutung, ist sie aber auch aus naturschutzfachlicher Sicht, von großer Bedeutung. Die Schlei ist in weiten Teilen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, wir finden dort Naturschutzgebiete und sie ist NATURA 2000 Gebiet. Dort sind sowohl FFH-Gebiete, als auch als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Das hebt die naturschutzfachliche Bedeutung dieses Gewässers hervor. 
Wie sieht es nun aber wirklich aus mit der Schlei, wie ist ihr ökologischer Gesamtzustand? Im Zusammenhang mit der Verunreinigung durch die Plastikteilchen, haben wir uns hier im Haus immer wieder mit der Schlei befasst. Aber darüber hinaus wurde kaum über den Gesamtzustand gesprochen. Das war für uns der Anlass diesen Berichtsantrag zu stellen und da möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MELUND für den vorliegenden Bericht danken. Unverhohlen wird deutlich, dass es mit dem Umweltzustand der Schlei nicht weit her ist. Im Gegenteil. Die Bewertung nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist für die Schlei verheerend ausgefallen. Die drei Wasserkörper der Schlei – innere Schlei, mittlere Schlei und Schleimünde – befinden sich danach, jeder für sich betrachtet, in einem schlechten Zustand. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Die Ursachen für den schlechten ökologischen Zustand werden im Bericht angesprochen und sind zurückzuführen auf die zu hohen Nährstoffkonzentrationen im Gewässer. Die sind überwiegend auf zu hohe Nährstoffeinträge sowohl aus der Vergangenheit sowie aktuell aus der Landwirtschaft zurückzuführen. Diese zu hohen Nährstoffeinträge – seinerzeit auch aus der Kläranlage und der Zuckerfabrik in Schleswig – haben zur Bildung des sogenannten Faulschlamms geführt. Der zu hohe Nährstoffeintrag führt im Frühjahr zu einer Algenblüte, wovon ein großer Teil der Biomasse zu Boden sinkt und den Faulschlammkörper weiter anwachsen lässt. Aus dem Faulschlamm wird Phosphor freigesetzt, das zu einer weiteren Verschlechterung führt. All das ist bekannt.
Wir haben es also hier mit einem Kreislauf zu tun, der sich von Jahr zu Jahr verschlimmert und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Gleichwohl macht der Bericht deutlich, welche Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen notwendig sind zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Demnach müssen die viel zu hohen landseitigen Nährstoffeinträge stark reduziert werden. Dafür ist eine Anpassung und Änderung der landwirtschaftlichen Flächennutzung im gesamten Einzugsgebiet der Schlei notwendig und erst dann wäre es laut Bericht sinnvoll Gewässerinterne Wiederherstellungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Letzt genannte Einschätzung teile ich in diesem Fall nicht. Meines Erachtens muss auf beiden Seiten was passieren. Wir können nicht warten, bis sich beispielsweise die neue Düngeverordnung entsprechend auswirkt. Hier brauchen wir ganz andere Maßnahmen, die über die Düngeverordnung hinausgehen. Ansonsten warten wir noch 20 bis 40 Jahre, bis sich etwas verbessert und die Schicht Faulschlamm wächst weiter auf. So hat die Schlei keine Chance in einen guten Gesamtzustand zu kommen. Die im Bericht beschriebenen Maßnahmen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist absehbar, dass wir die Kriterien der EU-Wasserrahmenrichtlinie reißen werden. Das Verschlechterungsverbot für NATURA 2000 Gebiete halten wir meines Erachtens auch nicht ein. Es muss endlich etwas getan werden. 
Und es wird etwas getan, nämlich von den Akteuren vor Ort. Es gibt das Integrierte Schleiprogramm, des Kreises Schleswig-Flensburg, das auch der Landesregierung bekannt ist. Dort wird die Schlei als Teil einer ökosystemaren Gesamtlandschaft betrachtet und ebenso sind die Handlungsfelder angelegt. Aber das kostet Geld, viel Geld. Das können die Akteure vor Ort nicht alleine wuppen. Aus diesem Grund haben wir als SSW bereits letztes Jahr eine deutlich Erhöhung für Maßnahmen an der Schlei gefordert – und wir werden es wieder fordern. 
Ich beantrage den Bericht der Landesregierung in den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen und möchte schon jetzt anregen eine Anhörung durchzuführen. Dort können wir das Thema weiter vertiefen und können auch die andren Probleme ansprechen – Stichwort Plastikteilchen und Teerpappenfabrik.

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