Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Fall Samadzade erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Wie heute bekannt wurde, kann Ministerin Touré der ihr obliegenden Dokumentationspflichten dem Parlament gegenüber nicht nachkommen, weil Chat-Verläufe auf ihrem Diensthandy automatisch gelöscht werden.
Ich muss sagen, dieser Vorgang haut mich echt aus den Socken. Denn auf diese Weise kann sich die Landesministerin der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Und das nicht nur in der Causa Samadzade, sondern offenbar fortlaufend bis zum heutigen Tage.
Um das klarzustellen: Sämtliche Kommunikation einer Ministerin muss für spätere Überprüfungen durch das Parlament zugänglich sein. Deshalb ist dieser Vorgang gelinde ausgedrückt bemerkenswert und bedarf schon für sich genommen einer gründlichen Aufarbeitung.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“