Zur Kritik des FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) an der Minderheitenbeauftragten Renate Schnack in der heutigen Ausgabe von „Der Nordschleswiger“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Herr Koppelin hat ohne Zweifel seinen Beitrag dazu geleistet, dass die Bundesmittel für die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein und die deutsche Minderheit in Dänemark in den vergangenen zwei Jahren aufgestockt wurden.
Der Versuch, diesen Erfolg jetzt der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein zuzuschreiben, ist jedoch an Geschichtsverklärung kaum noch zu überbieten - und ein Schlag ins Gesicht der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit in Südschleswig.

Der auf zwei Jahre befristete Sonderzuschuss des Bundes für den dänischen Schulverein wurde überhaupt erst nötig, weil die damalige Landesregierung den dänischen Schulen einseitige Millioneneinsparungen aufgedrückt hatte, die zu massiven Schulschließungen geführt hätten.
Den Protest der dänischgesinnten Eltern quittierte der damalige Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen, mit einem Assimilationsangebot: „Dann wechseln Sie doch zur deutschen Schule“. Das ist die „Chefsache Minderheitenpolitik“, mit der die Carstensen-Regierung in die Geschichtsbücher eingangen ist.

Auch eine Aufzählung der guten Taten des Bundes für die Friesen und die Nordschleswiger wertet die minderheitenpolitischen Leistungen ihrer abgewählten Kollegen in Kiel leider nicht auf, Herr Koppelin.
Denn während in Berlin die Minderheitenzuschüsse anstiegen, ließ Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein die Sparaxt über der Kulturarbeit aller genannten Minderheiten kreisen.

Das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in Kiel wird diese Kürzungen bereits im Haushalt 2013 wieder rückgängig machen. Und vor diesem Hintergrund hat die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack durchaus recht: In Schleswig-Holstein verdient der Begriff Minderheitenpolitik endlich wieder seinen Namen. Im Interesse der Minderheiten ist das zu begrüßen.

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: