Zur Landtagsdebatte über die Erarbeitung einer Einbürgerungskampagne erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jedes Jahr entscheiden sich in Schleswig-Holstein rund 3000 Menschen mit ausländischen Pass dazu, die deutsche Nationalität zu beantragen. Für die AfD natürlich Grund genug, wieder einmal an die niedrigsten Instinkte des Menschen zu appellieren und unreflektiert den Untergang des Abendlandes zu prophezeihen.  Allein das zeigt, wie weit diese Partei von der Lebenswirklichkeit in unserem Land entfernt ist. 

Da wäre etwa die nunmehr pensionierte Lehrerin. In jungen Jahren aus Dänemark hinzugezogen hat sie ein halbes Leben lang Schülerinnen und Schüler aus der Region unterrichtet,  ein halbes Leben lang ihre Steuern hier bezahlt und sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Vor kurzem hat sie im Rahmen der doppelten Staatsbürgerschaft auch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und freut sich, dass sie nach einem halben Leben in Schleswig-Holstein nun auch das Wahlrecht wahrnehmen darf. 

Einbürgerung ist nichts, was mal eben so geschieht. Die Hürden zur Erlangung eines deutschen Passes sind hoch. Infrage kommende Personen müssen sich seit über acht Jahren in Deutschland aufhalten, sich rechtstreu verhalten haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und über gute Deutschkenntnisse verfügen. 

Wer alle diese Hürden nimmt und bereit ist, seine eigene Nationalität abzulegen oder zu ergänzen – denn auch die doppelte Staatsbürgerschaft muss nach Ansicht des SSW möglich sein - hat den Willen, sich in die Gesellschaft zu integrieren, längst bewiesen. AfD-Populisten wird auch das nicht beeindrucken, aber wer will die schon beeindrucken.  

Wir begrüßen, dass die Landesregierung nun eine Einbürgerungskampagne erarbeiten wird, und werden den Prozess konstruktiv begleiten. 

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“