Wenn Söder bereits im Vorfeld ankündigt, das Untersuchungsverfahren nicht zu akzeptieren, sollte Bayern den Zuschlag bekommen ist das keine vertrauensbildende Aussage bei einem politisch hochbrisanten Thema. Ein solches Trumpsches Verhalten ist destruktiv, es schürt Misstrauen und untergräbt den bundesweiten Prozess.

Rede zu Protokoll gegeben

Christian Dirschauer zu TOP 26 - Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen (Drs. 19/2430)

Um es gleich vorweg zu sagen, niemand möchte ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in unmittelbarer Nähe haben. Das ist zunächst einmal verständlich und nachvollziehbar. Leider sind wir nicht in der Situation, dass wir uns diese ablehnende Haltung leisten können. Wir stehen in der Verantwortung unseren Müll selbst zu entsorgen. Aus diesem Grund haben Bund und Länder beschlossen, einen Standort mit der größtmöglichen Sicherheit zu finden, um den hochradioaktiven Müll zu lagern. Die Suche nach einem solchen Standort basiert auf wissenschaftlichen Untersuchungen und es kommen nur die Standorte in Frage, die entsprechend günstige geologische Voraussetzungen vorweisen für die sichere Endlagerung. Wir reden hier über einen Standort, der für rund 1 Million Jahre die Sicherheit gewährleisten soll – oder anderes gesagt; für rund 40-Tsd. Generationen. Beide Zahlen definieren einen unvorstellbaren Zeitraum in der Geschichte der Menschheit. Diesen Zeitraum einmal zurück betrachtet, gab es lediglich erste Vertreter der Gattung Homo. 
Nun müssen wir für eine Million Jahre in die Zukunft untersuchen und planen. Wohlgemerkt ein nahezu unmögliches Unterfangen, denn niemand kann heute sagen, wie sich die Erde bis dahin entwickelt. Es nützt aber nichts und wir müssen mit den Geistern umgehen, die Generationen vor uns heraufbeschworen haben. 
Zugegeben, es ist wenig hilfreich darauf hinzuweisen, dass der SSW sich bereits sehr früh gegen die Atomenergie mit seinen nachgelagerten Problemen ausgesprochen hat. Aber ich wollte es an dieser Stelle doch einmal gesagt haben.
Auf der Homepage der Bundesgesellschaft für Endlagerung ist der zeitliche Verlauf der Endlagersuche kurz dargestellt. Die Geschichte der Atomenergie und der damit zugehörigen Endlagersuche in Deutschland, insbesondere für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle, liest sich wie politischer Blindflug. Als 1960 das Atomgesetz in Kraft trat, war überhaupt nicht die Rede von radioaktiven Abfällen. Von daher wurde das Problem erst gar nicht in Betracht gezogen. Nach dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. 
Dann folgte 1977 der politische Beschluss, in Gorleben ein mögliches nukleares Entsorgungszentrum mit Wiederaufbereitungsanlage, Brennelementefabrik und Endlager zu errichten. Der Fingerzeig, des damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, auf den Standort Gorleben hat einen Sturm der Entrüstung und Proteste aus der ganzen Bundesrepublik hervorgerufen. Ab 1979 erfolgte dann die Erkundung des Salzstocks als mögliches Endlager. 20 Jahre später setzt die Bundesregierung einen Arbeitskreis ein für ein Auswahlverfahren Endlagerstandorte. In diesen Jahren wird Gorleben zum Symbol für den bundesweiten politischen Widerstand gegen die Atomenergie. Gorleben ist aber auch das Symbol für politisches Handeln ohne Rücksicht und Transparenz. Heute ist Gorleben als Standort nur noch Geschichte. 
Damit stehen wir erneut oder immer noch vor der Frage, wohin mit dem Atommüll. Wohin mit rund 10 Tsd. Tonnen verstrahlten hochradioaktiven wärmeproduzierendem Müll? Wohin mit rund 300 Tsd. Kubikmetern schwach- und mittelradioaktiven Abfällen? 
Welche Lehren ziehen wir also aus Gorleben? Für uns als SSW sage ich ganz klar. Eine Endlagersuche muss auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Grundlagen basieren. Das Verfahren und die Untersuchungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Die Beteiligung der Bevölkerung muss gewährleistet werden und frühzeitig stattfinden. Was hier wie Selbstverständlichkeiten klingt, wird ein jahrelanger politischer Prozess, der es in sich haben wird. Und ich kann bereits heute die Menschen verstehen, die sich wundern und ärgern, wenn von einem bundesweiten Verfahren gesprochen wird, Herr Söder aber durchblicken lässt, dass Bayern für ein Endlager nicht in Frage kommt. Dies ist eine rein politische Bewertung eines Ministerpräsidenten, der bereits im Vorfeld ankündigt, das Untersuchungsverfahren nicht zu akzeptieren, sollte Bayern den Zuschlag bekommen. Das ist keine vertrauensbildende Aussage, bei einem politisch hochbrisanten Thema. Ein solches Trumpsches Verhalten ist destruktiv, es schürt Misstrauen und untergräbt den bundesweiten Prozess. 
Natürlich muss und wird es am Ende eine politische Entscheidung geben, wo der Müll hinsoll. Das ist klar. Aber die Entscheidung wird nicht heute getroffen und daher ist Bayern auch noch im Topf der Kandidaten. 
Wir als SSW werden den Prozess konstruktiv – aber auch kritisch – begleiten. Wir stellen uns der Problematik, die Generationen vor uns geschaffen haben und das machen wir in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. 

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