Pressemitteilung · Lars Harms · 04.02.2016 Eine schlanke und rechtssichere Lösung

Zum Entwurf für eine Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung, hier die Handhabung der Kameradschaftskassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich bin froh, dass es jetzt gelungen ist, gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband ein schlanke und zugleich rechtssichere Lösung für die Handhabung von Kameradschaftskassen zu finden. Dies ist von Anfang an unser Ziel gewesen. 

Eine einfache Haushaltsrechnung, die Jahreseinnahmen und -ausgaben aufführt, erfordert verhältnismäßig wenig Zeitaufwand und schafft die nötige Rechtssicherheit beim Umgang mit Gemeindezuschüssen.

Wir danken dem Landesfeuerwehrverband für die sehr positive Zusammenarbeit und freuen uns darauf, den Entwurf in der Februarsitzung in den Landtag einzubringen. 

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Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

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Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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