Zu den ausbleibenden Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wer seine Mitarbeiter so im Regen stehen lässt, hat als Arbeitgeber einfach versagt. Ausbleibende Gehaltszahlungen zermürben aktuell, mal wieder, die Belegschaft der Flensburger Werft. Das hat dieses hochmotivierte und hochqualifizierte Personal nicht verdient. Wenn seine Angestellten ihre Miete, Tilgungen oder sogar den Wocheneinkauf nicht bezahlen können, muss Werft-Eigentümer Lars Windhorst sich doch schlicht schämen. Deutlicher kann es kaum werden: FSG-Nobiskrug hat nur eine Zukunft ohne Windhorst! Denn der Schiffbau in Flensburg darf nicht den Bach runtergehen, sondern braucht endlich wieder Fahrwasser.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“