Rede · 29.10.2021 Einfache digitale Durchführung von Volksinitiativen ist überfällig
„Mit nur wenigen Klicks kann man in Dänemark seine Unterschrift digital abliefern. Das ist nördlich der Grenze nichts Weiteres als eine Alltagsroutine. Und genau das muss es auch bei uns werden.“
Lars Harms zu TOP 42 - Umsetzung des § 6a Volksabstimmungsgesetz (Drs. 19/3107, 19/3347)
Demokratie heißt für uns als SSW in erster Linie ein Miteinander, ein Zuhören und eben Lösungen zu finden. Bürgerentscheide und Volksbefragungen können eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie sein, diese aber nicht ersetzen. Die Küstenkoalition hat in der letzten Wahlperiode nun den Entschluss gefasst, zu ermöglichen, Volksinitiativen auch digital durchführen zu können. Die Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, wo digitale Möglichkeiten in vielen Lebensbereichen fehlen. Plötzlich wurde auch viel mehr über Politik diskutiert und plötzlich wurden politische Entscheidungen für viele Menschen in unserem Land noch stärker spürbar. Umso bedeutsamer ist es, digitale Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung festzulegen.
Vor allem stelle man sich einmal vor, im März 2020 den Versuch zu starten, 20.000 Unterschriften sammeln zu wollen. Das ist nicht nur aus pandemischen Gründen nicht mehr zeitgemäß, würde ich jedenfalls meinen.
Fünf Jahre hat es gedauert, bis das Innenministerium des Landes, den Beschluss zum Volksabstimmungsgesetz umgesetzt hat. Die SPD hat daher völlig Recht, in dem sie genau auf diese langwierige Bearbeitung aufmerksam macht. Ebenfalls macht es Sinn, jetzt schon über eine Überarbeitung im Sinne einer Vereinfachung der Zugangsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger nachzudenken. Auch diesen Gedanken der SPD können wir voll und ganz unterstützen. Es zeigt sich abermals, wo wir in Bezug auf die Digitalisierung in Deutschland stehen. Bei unseren Nachbarn in Dänemark sieht es ganz anders aus. Mit nur wenigen Klicks, kann man seine Unterschrift digital abliefern. Das ist nördlich der Grenze nichts Weiteres als eine Alltagsroutine. Und genau das muss es auch bei uns werden.
Das Verfahren muss jetzt erst einmal eingeführt werden, aber wir müssen auch jetzt schon sehen, dass wir es weiter vereinfachen müssen. Und das muss diesmal schneller gehen als die Einführung, die uns die letzten fünf Jahre beschäftigt hat. So hätten wir zwar jetzt ein einigermaßen funktionsfähiges System, aber in zwei, drei Jahren sollten wir hier noch etwas Besseres und bürgerfreundlicheres bieten können.