Pressemitteilung · 20.11.2003 Einfaches Wegsparen der Haushaltslöcher ist nicht möglich – daher sind die Vorschläge der Landesregierung ein gangbarer Weg

In einem ersten Kommentar zum Nachtragshaushalt 2003 und zur Nachschiebeliste 2004/2005, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Für den Nachtragshaushalt 2003 bleibt der Landesregierung – genau wie in fast allen anderen Bundesländern - kein anderer Ausweg als die Nettoneuverschuldung noch einmal zu erhöhen. Ein einfaches Wegsparen der Haushaltslöcher ist nicht möglich und würde die wirtschaftliche Krise in Schleswig-Holstein nur noch verstärken. Es geht darum, in dieser dramatischen Lage die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Impulsen für das Wachstum im Lande zu finden. Auf den ersten Blick erscheinen uns daher die Vorschläge der Landesregierung ein gangbarer Weg zu sein.
Das gilt auch für den Doppelhaushalt 2004/2005, wo die Landesregierung mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm in dreistelliger Millionen-Höhe wichtige Wachstumsimpulse setzt. Positiv ist auch, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt die Werftenhilfe um 5 Millionen Euro erhöhen will.
Hinsichtlich der Nachschiebeliste 2004/2005 müssen wir uns erst einmal die Details der 800- Seiten Änderungsvorschläge genau ansehen, bevor wir eine endgültige Bewertung abgeben und gegebenenfalls eigene Änderungsanträge zum Haushalt 2004/2005 einbringen.“

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Der Provinzial-Standort Kiel muss erhalten bleiben!

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf einen weiterhin starken Standort Kiel.

Weiterlesen

Rede · 15.11.2019 Arbeitnehmerschutz steht für den SSW an erster Stelle

Am Ende müssen neben mehr Flexibilität natürlich auch weiterhin klare Grenzen definiert werden, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Windkraft-Abstandsregelungen dürfen die Wasserstoff-Strategie nicht konterkarieren

Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das ist das A und O für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir haben einen Standortvorteil und mit dem Pfund müssen wir wuchern.

Weiterlesen