Pressemitteilung · 20.11.2003 Einfaches Wegsparen der Haushaltslöcher ist nicht möglich – daher sind die Vorschläge der Landesregierung ein gangbarer Weg

In einem ersten Kommentar zum Nachtragshaushalt 2003 und zur Nachschiebeliste 2004/2005, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Für den Nachtragshaushalt 2003 bleibt der Landesregierung – genau wie in fast allen anderen Bundesländern - kein anderer Ausweg als die Nettoneuverschuldung noch einmal zu erhöhen. Ein einfaches Wegsparen der Haushaltslöcher ist nicht möglich und würde die wirtschaftliche Krise in Schleswig-Holstein nur noch verstärken. Es geht darum, in dieser dramatischen Lage die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Impulsen für das Wachstum im Lande zu finden. Auf den ersten Blick erscheinen uns daher die Vorschläge der Landesregierung ein gangbarer Weg zu sein.
Das gilt auch für den Doppelhaushalt 2004/2005, wo die Landesregierung mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm in dreistelliger Millionen-Höhe wichtige Wachstumsimpulse setzt. Positiv ist auch, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt die Werftenhilfe um 5 Millionen Euro erhöhen will.
Hinsichtlich der Nachschiebeliste 2004/2005 müssen wir uns erst einmal die Details der 800- Seiten Änderungsvorschläge genau ansehen, bevor wir eine endgültige Bewertung abgeben und gegebenenfalls eigene Änderungsanträge zum Haushalt 2004/2005 einbringen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.04.2025 Schleswig-Holstein darf nicht weiter aufs Abstellgleis geraten

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.04.2025 Ein Haushalt der Fragezeichen

Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 03.04.2025 Schleswig-Holstein braucht eine landesweite Präventionsstrategie

Zum heutigen Fachgespräch im Sozialausschuss des Landtags zum Thema Prävention erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen