Pressemitteilung 20.11.2003

Einfaches Wegsparen der Haushaltslöcher ist nicht möglich – daher sind die Vorschläge der Landesregierung ein gangbarer Weg

In einem ersten Kommentar zum Nachtragshaushalt 2003 und zur Nachschiebeliste 2004/2005, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Für den Nachtragshaushalt 2003 bleibt der Landesregierung – genau wie in fast allen anderen Bundesländern - kein anderer Ausweg als die Nettoneuverschuldung noch einmal zu erhöhen. Ein einfaches Wegsparen der Haushaltslöcher ist nicht möglich und würde die wirtschaftliche Krise in Schleswig-Holstein nur noch verstärken. Es geht darum, in dieser dramatischen Lage die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Impulsen für das Wachstum im Lande zu finden. Auf den ersten Blick erscheinen uns daher die Vorschläge der Landesregierung ein gangbarer Weg zu sein.
Das gilt auch für den Doppelhaushalt 2004/2005, wo die Landesregierung mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm in dreistelliger Millionen-Höhe wichtige Wachstumsimpulse setzt. Positiv ist auch, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt die Werftenhilfe um 5 Millionen Euro erhöhen will.
Hinsichtlich der Nachschiebeliste 2004/2005 müssen wir uns erst einmal die Details der 800- Seiten Änderungsvorschläge genau ansehen, bevor wir eine endgültige Bewertung abgeben und gegebenenfalls eigene Änderungsanträge zum Haushalt 2004/2005 einbringen.“

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