Natürlich wissen wir nicht erst seit der Pisa-Studie um die Probleme im Grundschulbereich, aber seitdem ist die öffentliche Diskussion intensiviert worden. Dazu ist die Bereitschaft der Öffentlichkeit und der Politik, sich dieser Probleme anzunehmen, gewachsen. Auch wir im Landtag haben über die Konsequenzen, die sich aus der Pisa-Studie ergeben, mehrfach diskutiert und Beschlüsse gefasst, die auch den Grundschulbereich betreffen.

Nun kann man sich immer darüber streiten, ob diese Beschlüsse weit genug gehen, zum Beispiel hatte sich der SSW – wie Sie alle wissen – eine regionale Öffnungsklausel für die Einführung der sechsjährigen Grundschule gewünscht. Bisher konnten sich die Kollegen von SPD und Grünen nicht dazu entschließen, uns zu folgen. Dazu gibt es gerade auch bei der Elternschaft immer lauter werdende Stimmen, endlich mehr in den wichtigen Grundschulbereich zu investieren - sei es finanziell, sei es qualitativ.

Das sieht auch die FDP so. Sie fordert daher jetzt die Wiedereinführung verbindlicher Stundentafeln, um verlässliche Grundschulzeiten zu garantieren. Mittelfristig will man die Verbindlichkeit der Stundentafeln auch im Bereich der weiterführenden Schulen gewährleisten.

So sehr es auch aus unserer Sicht richtig ist, den Grundschulbereich zu stärken, so sind wir doch der Auffassung, dass dieser Weg nicht der richtige ist. Die Einführung verbindlicher Stundentafeln begrenzt die gerade erst zaghaft eingeführte Autonomie der Schulen und führt wieder zu einem sehr unflexibel gestalteten Schulbetrieb. Wenn dann noch gleichzeitig ersichtlich wird, dass die verbindlichen Stundentafeln sozusagen nur als Voraussetzung für landes- und bundesweite Leistungsvergleiche dienen sollen – wie es die CDU in ihrem Änderungsantrag fordert– dann sagen wir: Das machen wir nicht mit. Aber dieses Thema werden wir ja noch in einem anderen Tagesordnungspunkt diskutieren.

Auch wenn es die Landesregierung nicht gerne hört: Wir müssen uns in Zukunft verstärkt mit den finanziellen Rahmenbedingungen für die Grundschule auseinander setzen. Denn gerade finanziell liegt Deutschland im Grundschulbereich mit 3.490 Dollar per Grundschulkind weit unter dem internationalen Durchschnitt. In Finnland sind es zum Beispiel 4.640 Dollar per Grundschulkind. Der Vorsitzende des Grundschulverbandes Horst Barnitzky hat recht, wenn er sagt: „Der grundlegende Bildungsbereich - Grundschule – ist nach wie vor ein Stiefkind, die gymnasiale Oberstufe das Hätschelkind der Schulpolitik. Für einen Oberschüler wird nämlich viermal so viel ausgegeben wie für ein Grundschulkind.“

Wir müssen also generell über die Prioritäten im Bildungssystem nachdenken. Gleichzeitig kommen wir aber nicht umher anzuerkennen, dass die finanziellen Ressourcen des Bildungsbereiches grundlegend erhöht werden müssen.

Und damit wären wir wieder bei der Debatte um die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Denn nur durch mehr Einnahmen für die Länder kann man die erforderliche flächendeckende Ganztagsschule und verlässliche Grundschulzeiten finanzieren.

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„Auch wir möchten, eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben.“